Der Nationalrat will den zusätzlichen Finanzbedarf der AHV mit Geldern der Schweizerischen Nationalbank decken (SNB). Der Rat stimmte mit Unterstützung von SVP, SP und Grünen mit 108 zu 80 für den entsprechenden Antrag. Die SNB soll die jährlichen Bruttoerträge aus den Negativzinsen künftig an die AHV überweisen. Zudem soll die SNB eine Einmalzahlung an den AHV-Fonds leisten, der den seit 2015 erhobenen Negativzinsen entspricht. Damit erhielte die AHV jährlich 1 bis 2 Milliarden Franken, solange die Negativzinsen bestehen. Zudem beliefe sich die Einmalzahlung an den AHV-Fonds auf 12 bis 15 Milliarden Franken.

FDP, GLP und Mitte wehrten sich vergeblich gegen die vom Nationalrat beschlossene Geldspritze der SNB. Es sei abenteuerlich, das Schicksal der AHV von der Geldpolitik der SNB abhängig zu machen, sagte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. Zudem müsse die Unabhängigkeit der SNB gewährleistet bleiben.

Allerdings dürfte die Finanzierung mit Geldern der SNB am Ständerat scheitern. Dieser lehnte heute nämlich einen gleichlautenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Alfred Heer deutlich ab.

Gleichzeitig will der Nationalrat die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, um der AHV zu zusätzlichen Mitteln zu verhelfen. Damit fliessen der AHV jährlich weitere 1,2 Milliarden Franken zu. Der Ständerat will die MWST um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, der Bundesrat beantragte 0,7 Prozentpunkte. (br)

Frauen sollen künftig die AHV-Rente erst mit 63 Jahren vorbeziehen können. Das hat der Nationalrat beschlossen. Heute können die Frauen eine gekürzte AHV-Rente ab 62 beziehen. Der Bundesrat und die Linke wollten, dass der Rentenvorbezug künftig sowohl für Frauen wie Männer ab 62 möglich ist. Die Linke kritisierte, dass mit der höheren Schwelle bei 63 erneut die Frauen benachteiligt würden. So werde nicht nur deren Rentenalter auf 65 Jahre erhöht, sondern auch noch eine Frühpensionierung erschwert.

Neu wird bei einer Frühpensionierung Männern wie Frauen der Bezug einer AHV-Teilrente ermöglicht. Diese Teilrente von 20 bis 80 Prozent der vollen Rente kann zwischen dem Alter von 63 bis 70 bezogen werden.

Der Nationalrat hat der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre mit 124 zu 69 zugestimmt. SP und Grüne votierten geschlossen gegen die Erhöhung, die in vier Dreimonatsschritten erfolgt.

Diese Abfederung kostet pro Jahr maximal 700 Millionen Franken.

Die Linke beantragte vergeblich massiv höhere Rentenzuschläge von 400 bis 500 Franken pro Monat und dies für bis zu 14 Jahrgänge.

Der Ständerat hat dem höheren Frauenrentenalter bereits zugestimmt, wählte jedoch eine deutlich geringere Abfederung. Falls das Parlament die AHV-Reform bis Ende Jahr bereinigt, kann im Sommer oder Herbst 2022 die Volksabstimmung stattfinden. Bei einem Ja könnte die Reform 2023 in Kraft treten, und das Rentenalter der Frauen würde auf 2024 um die ersten drei Monate erhöht. Ab 2027 läge das ordentliche Rentenalter der Frauen dann bei 65 Jahren. (br)

Die Linke hat im Nationalrat vergeblich versucht, eine Erhöhung des Frauenrentenalters zu verhindern. Die bürgerliche Mehrheit hat insgesamt fünf Rückweisungsanträge von Grünen und SP mit Zwei-Drittels-Mehrheit abgelehnt.

Die Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen bezeichneten die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre als AHV-Sanierung auf dem Buckel der Frauen. Die Frauen leisteten jährlich unbezahlte Betreuungsarbeit im Wert von Hunderten Milliarden Franken, hätten tiefere Löhne und tiefere Renten als die Männer. Ausgerechnet zwei Jahre nach dem grossen Frauenstreik planten die Bürgerlichen einen Leistungsabbau zulasten der Frauen im wichtigsten Sozialwerk, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Stattdessen verlangten Grüne und SP eine reine Finanzierungsvorlage, die der AHV zusätzliche Einnahmen aus den Gewinnen der Nationalbank oder der Bundeskasse verschafft. Zudem verlangte die grüne Katharina Prelicz-Huber einen massiven Ausbau, indem die AHV künftig existenzsichernde Renten bezahlen müsste.

Die Bürgerlichen bezeichneten die Erhöhung der Frauenrentenalters als überfällig. Es gebe keinen Grund, warum die Frauen heute noch ein Jahr weniger lang arbeiten müssten als die Männer. Die Frauen hätten eine deutlich höhere Lebenserwartung als die Männer. Die Blockadepolitik der Linken sei unverantwortlich und gefährde die Finanzierung der AHV-Renten.

Der Nationalrat führt nun die Detailberatung, bei der es um die Erhöhung des Frauenrentenalters in Dreimonatsschritten auf 65 Jahre geht. Zudem diskutiert der Rat über die finanzielle Abfederung des höheren Rentenalters für eine Übergangsgeneration. Schliesslich geht es um die zusätzliche Finanzierung der AHV. Hier liegt ein Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Chancen hat aber auch ein Antrag von SVP und Linken, die Einnahmen der Nationalbank aus den Negativzinsen zur AHV-Finanzierung beizuziehen. (br)