Schweiz und der Ukraine-Krieg: Volk soll über Neutralität abstimmen | Basler Zeitung

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SonntagsZeitung

Schweiz und der Ukraine-KriegVolk soll über Neutralität abstimmen

Aussenpolitiker wie Hans-Peter Portmann planen neue Gesetze und eine Abstimmung darüber, wie sich die Schweiz künftig neutral verhalten soll. Insbesondere die Rüstungsindustrie verlangt eine Klärung.

Publiziert: 30.04.2022, 21:41Aktualisiert: 01.05.2022, 06:50

Nationalräte hecken Pläne aus, wie die Neutralität künftig definiert werden soll: (V. l.) Elisabeth Schneider-Schneiter, Gerhard Pfister (beide Die Mitte) und Hans-Peter Portmann (FDP). — Nationalräte hecken Pläne aus, wie die Neutralität künftig definiert werden soll: (V. l.) Elisabeth Schneider-Schneiter, Gerhard Pfister (beide Die Mitte) und Hans-Peter Portmann (FDP).
Foto: Peter Schneider, Keystone

Ist das noch neutral? Die Schweiz verhängt Sanktionen gegen Russen, Mitte-Chef Gerhard Pfister will Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet erlauben, andere Politiker wie FDP-Chef Thierry Burkhard drängen Richtung Nato. Gleichzeitig läuft der Handel mit russischen Rohstoffen über Zug und Genf weiter. Putins Krieg provoziert eine Grundsatzfrage.

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