Volk soll über E-Voting abstimmen
Das E-Voting gefährdet die Schweizer Demokratie finden Kritiker. Nun setzen sie sich für einen Urnengang ein.
Immer mehr Kantone schaffen Voraussetzungen, dass Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland online abstimmen können. Doch nun verstärkt sich der Gegenwind: Eine Volksinitiative soll das Abstimmen per Mausklick verbieten. Auf den Tisch gebracht hat das Anliegen unter anderem der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Der Chaos Computer Club und andere Gruppierungen stehen mit diesen Anliegen hinter dem IT-Unternehmer.
Die Zeichen für eine schweizweite Einführung des E-Votings stehen jedoch gut. Die Bundeskanzlei als verantwortliche Amtsstelle will Nägel mit Köpfen machen – ganz zum Verdruss der Gegner: «Leider sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern. Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig als zum Mittel der Initiative zu greifen», sagt Grüter zur «NZZ».
Die Kritiker sehen im E-Voting die Schweizer Demokratie gefährdet, weil die Gefahr von Hackerangriffen und die Verfälschung von Resultaten bestehe. Die Regierung hatte bereits im April 2017 mitgeteilt, die papierlose Abstimmung mit dem Credo «Sicherheit vor Tempo» voranzutreiben. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einsetzen – die Einführung aber solle auf freiwilliger Basis geschehen.
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