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Referendum gegen Covid-GesetzVolk soll über Corona-Recht entscheiden

Impfen weckt bei einem Teil der Bevölkerung Ängste.

«Uns geht es ums Prinzip»

41 Kommentare
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    Marianne G.

    Nennen sich "Freunde der Verfassung", akzeptieren aber nicht, dass genau in dieser Bundesverfassung die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden geregelt ist. In genau dieser Verfassung steht auch drin, wer für die "besondere Lage" (Kantone), bzw. die "ausserordentliche Lage" (Bund) zuständig ist.

    Auch steht drin, dass Entscheide des Souveräns gelten. - So wie der Entscheid des Souveräns zum gültigen Pandemiegesetz, welches vollkommen verfassungskonform in einer Volksabstimmung angenommen wurde.

    Dank diesen "Freunden" müssen wir nun wohl also eine komplett sinnlose Abstimungsübung durchführen, welche unabhängig vom Ausgang komplett sinnlos ist, da das Gesetz sowieso umgehend in Kraft tritt.

    Nein, wer solche verstrahlten "Freunde" hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.... Heil Dir Helvetia, denn sie wissen nicht, was sie tun....