Visabefreiung für Schengenraum nur unter gewissen Bedingungen
Bevor den Bürgerinnen und Bürgern Albaniens und Bosnien-Herzegowinas Visafreiheit für den Schengenraum gewährt wird, müssen alle Kriterien dazu erfüllt sein – etwa ein biometrischer Pass.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte den Vorschlag der Kommission zur Visa-Liberalisierung für die beiden Länder am Rande des Treffens der EU-Innenminister vor. Ihre Hoffnung, dass die Visabefreiung im «späten Herbst» Tatsache wird, könnte aber enttäuscht werden.
Denn ein konkreter Zeitplan soll nach Willen der Innenminister erst festgelegt werden, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Das ist bei Albanien und Bosnien-Herzegowina noch nicht der Fall. Unter anderem sind Anstrengungen nötig im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen.
Die Kommission wird deshalb im Sommer Experten nach Albanien und Bosnien-Herzegowina schicken, um die weiteren Arbeiten zu überprüfen. Fällt diese Kontrolle zur Zufriedenheit der EU-Kommission aus, müssen dann noch der Ministerrat und das EU-Parlament das visafreie Reisen für die beiden Länder gutheissen.
Schweiz zieht nach
Wie bei den Innenministern in Luxemburg gab es auch im EU-Parlament verschiedene kritische Stimmen. So hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) letzte Woche vor einem «zu sorglosen Umgang» mit Visa-Erleichterungen gewarnt.
Als Schengenmitglied wird die Schweiz den Schritt, sobald er erfolgt ist, nachvollziehen. Mit beiden Ländern verfügt die Schweiz nach Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) über Rückübernahmeabkommen, wobei jenes mit Albanien neu verhandelt werden soll, da es veraltet ist.
Seit Dezember 2009 können bereits Menschen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Vor allem in Schweden und Belgien führte dies zu einem grossen Anstieg von Asylanträgen von Albanern mit zum Beispiel serbischen Pässen.
Biometrischer Pass nötig
Visafrei reisen kann nur, wer einen biometrischen Pass besitzt. Zudem dürfen sich die Reisenden höchstens drei Monate im Schengenraum aufhalten und müssen dann wieder ausreisen. EU-Parlamentarier kritisierten bei der letzten Visabefreiung für Serbien, Montengro und Mazedonien, dass viele Bürger aus diesen Länder seither in der EU untergetaucht seien.
SDA/mt
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