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Brexit und die SchweizVerwirrspiel um die EU-Richter im Rahmenabkommen

FDP-Vertreter fallen mit überraschenden Stellungnahmen zum Brexit auf. Geht die Partei jetzt doch auf Distanz zum Europakurs ihres Bundesrats Ignazio Cassis?

FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Bei staatlichen Beihilfen ist das Königreich der EU weiter entgegengekommen, als es die Schweiz tun würde.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Bei staatlichen Beihilfen ist das Königreich der EU weiter entgegengekommen, als es die Schweiz tun würde.»
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Markig haben Schweizer Politiker den Handelsvertrag zwischen Grossbritannien und der EU kommentiert – vor allem, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine Rolle spielt.

Aufhorchen liessen die Töne aus der FDP. Hans-Peter Portmann sprach auf SRF von einem Weihnachtsgeschenk, das auch der Bundesrat einfordern müsse. Alles, «wo wir schlechtergestellt werden als die Briten, wird in unserem Land keine Mehrheit finden», sagte der Anführer der FDP-Aussenpolitiker im Nationalrat. Am Stephanstag schob Parteipräsidentin Petra Gössi in der «NZZ am Sonntag» nach, «dass der Bundesrat mindestens versuchen sollte, eine Lösung ohne den EuGH auszuhandeln».

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