Vertiefte Prüfung der Pläne zur Spitalfusion

Die Wettbewerbskommission (Weko) wird den geplanten Zusammenschluss des Universitätsspitals Basel mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) vertieft prüfen, wie die Weko heute mitteilt. Mitte Juni berichtete die BaZ bereits über die Voruntersuchung der Weko. Nun sehen die Wettbewerbshüter offenbar mögliche Probleme mit dem Kartellrecht, weshalb sie nun die Pläne genauer anschauen werden.

Die Weko hat den Auftrag, zu prüfen, ob ein Unternehmenszusammenschluss zu einer marktbeherrschenden Stellung führt, die den Wettbewerb beseitigt. «Die Weko kommt aufgrund der vorläufigen Prüfung zum Schluss, dass sich durch den Zusammenschluss Anhaltspunkte für eine Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben», wie die Weko in ihrer Medienmitteilung festhält. Es handle sich dabei insbesondere um die akutstationären Spitaldienstleistungen im Grund- und Zusatzversicherungsbereich. «Daher wird die Weko prüfen, wie sich das geplante Zusammenschlussvorhaben auf den Wettbewerb auswirkt», schreibt sie weiter. Die Prüfung wird innerhalb der nächsten vier Monaten erfolgen.

Welche Aspekte der Spitalfusion genau problematisch sein sollen, respektive vertieft geprüft werden sollen, lassen sowohl die Weko als auch die Behörden unbeantwortet. Da jedoch die Weko von «akutstationären Spitaldienstleistungen» spricht, lässt darauf schliessen, dass also die ambulanten Bereiche und damit ein gewichtiger Teil der geplanten Tagesklinik auf dem Bruderholz kartellrechtlich unproblematisch ist, was die Weko auf Nachfrage bestätigt. Offen ist jedoch, ob einer der umstrittensten Punkte, nämlich die Orthopädie, die ebenfalls aufs Bruderholz kommen soll, von der Weko als problematisch beurteilt wird. Wie die BaZ kürzlich berichtete, wird das geplante Orthopädiezentrum auf dem Bruderholz bereits gebaut – politischer Prozess hin oder her.

Verbot ist unwahrscheinlich

Allgemein betrachtet ist die Dominanz der Spitalgruppe offensichtlich. Im Akutbereich würde dieser Spitalgigant bis zu 75 Prozent des Marktes abdecken. Sollte es, wie von den Regierungen geplant, bei einigen Spitälern zum Entzug von Leistungsaufträgen kommen, würde der Marktanteil der Spitalgruppe weiter anwachsen.

Das ist mit ein Grund, weshalb die Privatspitäler gegen das nun vorliegende Spitalprojekt sind: Es ist eine Gefahr für sie. Darum haben sie im Rahmen der Weko-Vorprüfung auch kritische Stellungnahmen eingesandt. Diese fanden nun teilweise Gehör.

Die Gesundheitsbehörden teilen auf Anfrage mit: «In Anbetracht des laufenden Verfahrens sehen die Gesundheitsdirektoren von einer Prognose über den Ausgang des Weko-Verfahrens ab, sind aber nach wie vor überzeugt, dass der Zusammenschluss zweckmässig und zukunftsträchtig ist.» In der Tat ist ein Verbot der Fusion unwahrscheinlich. Es wird sich also weisen, ob die Weko die Pläne vollumfänglich oder teilweise gutheissen wird.

Die Gesundheitsdirektoren aus beiden Basel haben jedenfalls vorgesorgt: Zum einen ist die Gleichbehandlung der Privatspitäler im Staatsvertrag über die Spitallisten explizit festgehalten. Zudem haben sie angekündigt, allenfalls auch juristisch gegen einen unliebsamen Entscheid der Weko vorzugehen.