Regierungsräte im Gegenwind Versenkt das Bundesgericht das Basler «Phantomspital»?
Beide Basel wollen die Spitallandschaft umkrempeln. Privatspitäler und die Krankenkassen werden sich gegen Behördenwillkür und ein erfundenes Staatsspital wehren. Was bedeutet das für den Prämienzahler?
Die Bevölkerung hat genug von den hohen Gesundheitskosten. Sie hat die Basler und die Baselbieter Regierung bereits im Februar 2019 beauftragt, mittels einer gemeinsamen Gesundheitsplanung die Kostenexplosion einzudämmen. Zwei Jahre nach dem Volksentscheid ist noch immer nichts umgesetzt. Ab Juni, so versprechen es die Gesundheitsdirektoren, soll sie nun gelten: die neue Spitalliste – das Herzstück der Regulierungsinstrumente. Recherchen zeigen aber: Nebst einigen Privatspitälern werden auch die Krankenkassen die geplanten Massnahmen der Regierungen nicht akzeptieren. Ein jahrelanger Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht ist absehbar.
