125 Millionen sind zu vielVerkehrskommission lehnt neue BVB-Trams einstimmig ab
Die Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, das Darlehen zur Beschaffung von 23 neuen Trams nicht zu gewähren. Der Hersteller fordere «einen massiv höheren Preis» als vereinbart.
Es sind überraschende Neuigkeiten am Freitagmorgen: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams nicht zu gewähren. Der Grund: Die Herstellerfirma Alstom fordere «einen massiv höheren Preis» als ursprünglich vereinbart, wie dem Communiqué zu entnehmen ist.
Im Sommer letzten Jahres hat die Basler Regierung dem Parlament vorgeschlagen, den BVB für die Beschaffung der neuen Fahrzeuge des Typs Flexity ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 91,3 Millionen Franken zu gewähren. Seit 2012 wurden bereits 61 dieser Trams beschafft.
Damals vereinbarte das Unternehmen mit dem Hersteller eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams. Gemäss diesem Werkvertrag lag der Grundpreis für die benötigten Fahrzeuge bei 85,8 Millionen Franken. Aus unternehmerischer Sicht sei eine Einlösung der angedachten Option deshalb sinnvoll gewesen, berichtet die Uvek rückblickend.
34 Millionen mehr als vereinbart
Im Oktober orientierten das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die BVB die parlamentarische Kommission aber darüber, dass sich die Ausgangslage seit der Publikation des Ratschlags verändert hat. Die Firma Alstom fordere für die 23 Trams neu 34,1 Millionen Franken mehr als vereinbart. Ausserdem verlängere sich die Lieferfrist von 26 auf 33 Monate. Der Hersteller begründe die massive Preiserhöhung mit veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen. Alstom beharrte trotz mehreren Gesprächen auf ihrer Forderung, wie in dem Communiqué steht.
Nicht infrage stellt die Uvek den Bedarf für die neuen Trams. Doch sie sei irritiert über den Umstand, dass der Hersteller für die gleiche Zahl an Fahrzeugen plötzlich 125,4 statt 91,3 Millionen Franken gefordert habe. Den Kauf der Trams zum höheren Preis erachtet die Kommission deswegen als nicht angemessen. Sie beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser Schritt erfolgt im Einvernehmen mit dem BVD und den BVB.
Die Rückweisung soll dem Regierungsrat und dem Tramunternehmen die Gelegenheit geben, die juristische Sachlage zu klären, «ohne die Neubeschaffung durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu blockieren». Gleichzeitig soll der Grosse Rat gemäss der Uvek den Regierungsrat und die BVB beauftragen, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Sie möchte, dass Trams der neusten Generation mit Schiebetritten oder Schiebetrittvorbereitung auf der gesamten Tramlänge beschafft werden. Die Neuausschreibung könne somit auch eine Chance sein, schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen, so die Kommission.
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