Verfolgte Bundesrat Parmelin Eigeninteresse?
Die Schweizer Bauern könnten bald von einem 400-Millionen-Steuerprivileg profitieren. Dafür hat auch Bundesrat Guy Parmelin gekämpft. Sein Bruder ist einer der Profiteure.
«Zone Villa» heisst das von Rebbergen umgebene Bauland oberhalb des Dorfes Bursins VD. Es umfasse 1366 Quadratmeter und habe einen Wert von etwa einer Million Franken, schreibt der «Blick». Und: Es soll Christophe Parmelin gehören, dem Bruder von Bundesrat Guy Parmelin.
Vergangene Woche sagte der Nationalrat Ja zum Bodenprivileg. Bauern können demnach ihr bisher landwirtschaftlich genutztes Land verkaufen, ohne dass sie Bundessteuern oder AHV-Abgaben auf den Wertzuwachs zahlen müssen. Ein Steuergeschenk, von dem – sagt auch der Ständerat Ja – Guy Parmelins Bruder bei einem Verkauf profitieren würde: Rund 200'000 Franken dürfte er einsparen, rechnet der «Blick».
Es gehörte bis vor kurzem auch Guy Parmelin
Laut der Zeitung soll der neue Bundesrat Guy Parmelin im Bundesrat resolut für das Steuerprivileg gekämpft haben. Parmelin soll sogar selber noch Mitbesitzer der exklusiven Baulandparzelle gewesen sein, während die Landesregierung Mitte Februar und Anfang März über das Steuerprivileg diskutierte. Die Nachrichtenagentur sda konnte diese Informationen verifzieren.
Inzwischen, so heisst es, habe Parmelin seinen Anteil seinem Bruder Christophe übertragen – rückwirkend auf den 1. Januar 2016. Am 5. März habe er den Vertrag unterzeichnet. Drei Tage zuvor soll der VBS-Chef beim Bundesrat einen Bericht zur Steuervorlage eingereicht haben. In der vertraulichen Intervention, die der «Blick» einsehen konnte, habe Parmelin verlangt, dass den Argumenten der Steuerprivilegbefürworter «noch mehr Rechnung zu tragen» sei.
Die Steuerausfälle wollte er in der Botschaft nicht thematisiert haben. «Von Mindereinnahmen zu sprechen, halten wir nicht für angebracht.» Zudem habe er beantragt, dass das Steuerprivileg auch rückwirkend gelte. Finanzminister Ueli Maurer wollte, so heisst es im «Blick», die Korrekturen übernehmen. Doch die SVP-Politiker liefen im Bundesrat auf.
«Die Sitzungen des Bundesrats sind geheim»
Der VBS bestätigt auf Anfrage der Zeitung den Sachverhalt. Das Bauland werde heute noch als Rebland besteuert. Eine Sprecherin dementiert jedoch persönliches Interesse. «Da Herr Parmelin somit seit Jahresbeginn nicht mehr Eigentümer ist, liegt kein persönliches Interesse vor.» Überdies habe er sich bereits als Nationalrat für das Steuerprivileg engagiert. Zur Frage, warum er bei der Beratung des Geschäfts nicht in den Ausstand getreten sei, wolle sich der Verteidigungsminister nicht äussern. «Die Sitzungen des Bundesrats sind geheim.»
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