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Trumps Ex-BeraterVerfahren zwar eingestellt, Unschuld aber nicht bewiesen

Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre musste sich Michael Flynn vor Gericht verantworten. Nach der Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump ist nun auch das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Dass er unschuldig ist, bedeutet dies jedoch nicht.

Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps hatte sich für schuldig bekannt: Michael Flynn nach einem Gerichtstermin in Washington. (Archivbild)
Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps hatte sich für schuldig bekannt: Michael Flynn nach einem Gerichtstermin in Washington. (Archivbild)
REUTERS

Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Trump-Berater Michael Flynn ist nach der Begnadigung durch den US-Präsidenten eingestellt worden. Obwohl dies nun eher eine Formalität war, legte Richter Emmet Sullivan Wert auf die Feststellung, dass es nicht die Unschuld Flynns bedeute. Er kritisierte in seiner Entscheidung am Dienstag auch die Argumentation des US-Justizministeriums, das schon im Frühjahr in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine Einstellung des Verfahrens beantragt hatte.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

SDA

10 Kommentare
    Paula Baus

    Es spielt keine Rolle weil mit der Annahme der Begnadigung hat sich Flynn für schuldig bekannt. Es ist nicht möglich jemanden in einem Laufenden Verfahren zu begnadigen ohne das sich die Begnadigete Person für schuldig bekennt. Burdick gegen die USA, 236 U.S. 89, 90 (1915) legt fest das eine angenommene Begnadigung einem Schuldeingeständnis gleichkomme.