Ende Mai hob die Rechtskommission des Ständerates die Immunität für Nationalrat Christoph Blocher im Fall Hildebrand auf. Damit war klar, dass sich der SVP-Vizepräsident einem Rechtsverfahren stellen muss. Doch das Verfahren dazu, ob Christoph Blocher möglicherweise das Bankgeheimnis verletzt oder Beihilfe dazu geleistet hat sowie Informationen über den Ex-SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand an Dritte weitergeleitet hat, ist ins Stocken geraten, wie die NZZ heute berichtet.

Grund dafür ist die Frage, ob die Hausdurchsuchungen an Blochers Wohnort in Herrliberg und im Firmensitz in Männedorf am 19. März rechtens waren. Für Blocher waren sie dies nicht. Zudem liess sein Verteidiger die beschlagnahmten Beweismittel versiegeln; die Staatsanwaltschaft wiederum verlangt die Entsiegelung. Nun muss die Abteilung für Zwangsmassnahmen des Obergerichts über die beiden strittigen Punkte befinden. Gegenüber der Zeitung sagte die zuständige Abteilung, dass sich das Verfahren wegen verschiedener Fristerstreckungen und eines mehrfachen Schriftenwechsels verzögere. Wann ein Entscheid zu erwarten sei, könne derzeit nicht abgeschätzt werden.

Strafverfahren werden koordiniert

Gegen die drei weiteren Beschuldigten, den Bankmitarbeiter Reto T., den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Hermann Lei sowie den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich bereits früher Ermittlungen eingeleitet. Wie die Oberstaatsanwaltschaft gegenüber der NZZ sagte, werden die vier Verfahren von drei verschiedenen Staatsanwälten geführt, die Ermittlungen würden aber koordiniert. Für den Fall, dass sich das Strafverfahren gegen Blocher noch länger hinziehe, sei es aber vorstellbar, dass die anderen Verfahren dereinst separat zum Abschluss gebracht würden, so die Behörde gegenüber der Zeitung.