Ärger über «Abstimmungsbefehle»Verbissener, aber zahnloser Basler Gewerbeverband
Der Verband scheitert mit seinem Einsatz gegen den Parkplatzabbau trotz Lobbying bei den Parlamentariern. Mitte-Politiker und Linke ärgern sich zunehmend über den einseitigen Fokus.
Der Basler Gewerbeverband verabschiedete sich standesgemäss mit einer Niederlage in die Sommerferien. Dem Grossen Rat beantragte er die Ablehnung des neuen Umweltgesetzes mit dem Argument, wichtige Parkplätze im öffentlichen Raum würden wegfallen. Er verfasste für die Grossratsdebatte eigens ein Positionspapier mit detaillierten Anweisungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Doch ausser Spesen nix gewesen: Mit 75 zu 13 Stimmen wurde das Gesetz angenommen. Selbst weite Teile der bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte distanzierten sich vom Gewerbeverband.
