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Verbandsbeschwerderecht: Der Fall Rothenburg – ein Streit um Fahrten

Die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht entzündete sich an Einsprachen gegen verkehrsintensive Anlagen. Doch die Fälle liegen meist nicht so einfach.

Die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht entzündete sich an Einsprachen gegen verkehrsintensive Anlagen. Doch die Fälle liegen meist nicht so einfach.

Eines der Hauptprobleme der FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht ist, dass das im Initiativtext formulierte abstrakte Einschränkungsprinzip einer Vielzahl von sehr verschiedenen Fällen gegenübersteht, deren Details meist nur den direkt Beteiligten vertraut sind. Prominentes Beispiel ist das Einkaufszentrum der Ikea im luzernischen Rothenburg mit 17 000 Quadratmeter Fläche und 800 Parkplätzen. Es spielte auch im BaZ-Streitgespräch vom 27. Oktober eine Rolle. Das Ja-Komitee wirft dem VCS vor, mit einer Einsprache «den Bau gezielt hinauszuzögern oder sogar zu verhindern». Der VCS weist den Vorwurf zurück. Bei der Einsprache sei auf die Forderung nach aufschiebender Wirkung verzichtet worden, sagt Martin Bossard vom VCS Schweiz. Das Ikea-Zentrum darf gemäss Volksentscheid erst eröffnet werden, wenn der Zubringer zur Autobahn A2 eröffnet ist. Gegen diesen Zubringer laufen private Einsprachen, mit denen der VCS nichts zu tun habe.

DIE FAKTEN. Ab 2002 begann Ikea mit der Planung eines Einkaufszentrums oder Fachmarktes auf dem Gebiet der Gemeinde Rothenburg und in der Nähe der Autobahn A2. Der Standort ist im Regionalentwicklungsplan Luzern «ausserhalb der Siedlungszonen» vorgesehen. Der VCS beteiligt sich im Rahmen der generellen Planung an den Einspracheverfahren, bei denen es um die Zahl der Parkplätze und das Verkehrsaufkommen geht. Im Juli 2006 beschliessen die Stimmbürger von Rotenburg an einer Gemeindeversammlung einen Bebauungsplan mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften (SBV). Würden die Bestimmungen der FDP-Initiative gelten, wäre ab diesem Zeitpunkt keine Einsprache mehr möglich.

Der Regierungssrat des Kantons Luzern genehmigt den Plan im November 2006, wobei aus Umweltschutzgründen die Anzahl der Parkfelder auf maximal 800 beschränkt wurde. Gemäss den SBV wird eine Parkplatzgebühr von zwei Franken erhoben. Wenn die Zahl der Zu- und Wegfahrten von der Ikea die Grenze von 1,14 Millionen pro Jahr um mehr als fünf Prozent überschreitet, werden weitere Massnahmen ergriffen: höhere Parkplatzgebühr, Verbesserung des Hauslieferdienstes, besserer Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Im Hinblick auf eine mögliche weitere Zunahme der Fahrten wurde der Gemeinderat verpflichtet, ein sogenanntes Massnahmenmodell zu erarbeiten. Dieser Aufgabe kam er erst nach einer Einsprache nach: Die Massnahmen wurden zusammen mit der Baubewilligung für das Ikea-Projekt im November 2007 publiziert. Der VCS gelangte darauf an das Luzerner Verwaltungsgericht – mit der Begründung, sie entsprächen weder dem Bebauungsplan noch der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Massnahmenmodell ist in sieben Interventionsstufen gegliedert, die einer Zunahme der Fahrten entsprechen. So soll, wenn die Zahl der Fahrten auf 1 520 000 steigt, ein Shuttlebus zum Bahnhof Rothenburg eingerichtet werden. Ab 1,6 Millionen Fahrten müsste der Busfahrplan verdichtet werden. Nehmen die Fahrten weiter zu, sind weitere Massnahmen vorbehalten. Dem VCS war dies zu unbestimmt und zu wenig. Das Verwaltungsgericht rügt in seinem Urteil vorerst, dass die Beschwerde des VCS unbestimmt gehalten sei. Eine noch deutlichere Rüge geht an die Gemeinde, die das Massnahmenmodell einfach zum Bestandteil der Baubewilligung erklärt hat, ohne es näher zu erläutern. Gemäss Gerichtsurteil soll es für die ersten zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Ikea-Zentrums so bestehen bleiben. Würden aber die Fahrtenzahlen zwei Jahre nacheinander überschritten, wäre es zu ändern respektive zu verschärfen. Die Spannbreiten zwischen den Interventionsstufen wären zu halbieren, sodass die erwähnten Massnahmen früher umgesetzt würden. Ein Shuttle-Bus müsste dann bereits ab 1 330 000 Fahrten eingeführt werden, eine Fahrplanverdichtung ab 1 370 000 Autofahrten. Es wird auch gerichtlich festgehalten, dass sich das Ikea-Baugebiet in einem lufthygienisch übermässig belasteten Gebiet befindet und verschärften Emissionsbegrenzungen unterliegt.

BEISPIEL PRATTELN.Gemäss Hans Kaufmann von Ikea hat das Unternehmen die Rothenburger Auflagen akzeptiert, «da wir eine einigermassen angemessene Parkplatzzahl erhalten haben». Zu wenige Parkplätze würden Suchverkehr und mehr Emissionen verursachen. Obwohl in Rothenburg mehr Parkplätze genehmigt wurden, ist die Luzerner Regelung strenger als diejenige für das Ikea-Zentrum in Pratteln (BL) mit seinen 500 Parkplätzen. Dort muss keine Parkgebühr bezahlt werden, und es gibt auch kein Fahrtenmodell. Dafür gab es einen Shuttle-Bus zwischen Ikea und der Tram-Endstation in Pratteln. Der Busbetrieb musste 2003 aber auf Geheiss des Kantons eingestellt werden, als eine BLT-Buslinie an das Ikea-Zentrum herangeführt wurde.

Grossverteiler wollen eine andere Lösung

Zusammen mit Migros, Coop, Manor und Pfister gehört Ikea der Gruppe espace. mobilité an, welche die Interessen der Wirtschaft bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie zum Beispiel Supermärkten vertritt. Espace. mobilité unterstützt die Initiative der FDP nicht, sie stellt sich aber auch nicht gegen sie, wie Geschäftsführer Martin Kuonen verdeutlicht. Man habe weder eine Ja- noch eine Nein-Parole beschlossen.

Das Missbrauchspotenzial beim Verbandsbeschwerderecht sei zwar erwiesen, heisst es in einem Grundsatzpapier der Interessengruppe. Den von der FDP geführten Frontalangriff hält man aber für wenig aussichtsreich, ohne dies allzu deutlich zu sagen. Vielmehr müsse man beim Umweltrecht und der Koordination mit der Raumplanung ansetzen, erklärt Kuonen. Die Wirtschaft sei daran interessiert zu wissen, wo Grossanlagen möglich sind, ohne dass es zu riesigen Konflikten mit dem Umweltrecht kommt. Deshalb kann man sich vorstellen, dass für bestimmte Gebiete tiefere Luftbelastungsgrenzwerte eingeführt werden – analog zu den Lärmempfindlichkeitsstufen.

PARLAMENTSARBEIT. Die Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung wird das Parlament und seine Kommissionen weiterhin beschäftigen. Der Bundesrat hat mittlerweile in einem Bericht eingeräumt, dass die geltende Praxis nicht befriedigt. Auf der Stufe Richtplan könne oft noch kaum eingeschätzt werden, ob es bei einem Projektstandort später zu Konflikten mit dem Umweltschutzrecht kommt. Von einer Relativierung der Schadstoff-Grenzwerte will man beim Bund bis jetzt aber nichts wissen.

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