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Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann tritt Anfang Mai aus dem Nationalrat zurück, wie er am Dienstag auf seiner Homepage bekannt gab. Er begründet seinen vorzeitigen Rücktritt mit seinem Ärger über den Bundesrat.

Nach langer, reiflicher Überlegung habe er sich entschieden, am 4. Mai als Nationalrat zurückzutreten, schreibt Kaufmann. Der 65-jährige Politiker aus Wettswil am Albis gehört seit 1999 dem Nationalrat an.

Als Hauptgrund für seinen Rücktritt nennt er die «wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und einigen Hinterleuten in Themen, die den Finanzplatz, Steuern und internationale Abkommen betreffen».

Die staatsstreichähnliche Missachtung von Volks- und Parlamentsentscheiden, die Aushebelung von Volksrechten, die selektive, teils irreführende Informationspolitik, die Einschüchterungsversuche und Arbeitsverweigerung sowie das Agieren hinter dem Rücken der SVP verunmöglichen eine konstruktive Arbeit zusehends», heisst es im Rücktrittsschreiben.

Im Nationalrat ist der Finanz- und Pensionskassenspezialist seit 1999 Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und seit 2007 Mitglied der Kommission für Rechtsfragen (RK). Von 2004 bis 2007 war er zudem Mitglied der Parlamentarischen Delegation im Europarat.

Kaufmann will Generationenwechsel

Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat will sich der Finanz- und Pensionskassenspezialist nicht vollständig aus der Politik zurückziehen. Dank der Entlastung werde er sich auch intensiver als Mitglied des Bankrates der Zürcher Kantonalbank (ZKB) engagieren können.

Mit seinem Rücktritt als Nationalrat wolle er der Zürcher SVP einen Generationenwechsel ermöglichen, hält Kaufmann in seinem Rücktrittsschreiben weiter fest. «Als ehemaliger Bankenexperte würde ich es begrüssen, wenn mein Nachfolger aus der Finanzbranche kommen würde.»

Kaufmanns Nachfolge im Nationalrat steht allerdings noch nicht fest, wie die SVP Kanton Zürich mitteilte. Den ersten Ersatzplatz belegt der ehemalige Nationalrat Ernst Schibli. Der 61-jährige Landwirt aus Otelfingen war 2011 nicht wiedergewählt worden.

Zweiter Ersatzmann ist der 47-jährige Banker Thomas Matter aus Meilen. Der ehemalige Chef der Swissfirst-Bank rückte bei den Nationalratswahlen vor zwei Jahren nach einem schrillen Wahlkampf mit grossem Geldeinsatz vom 25. Listenplatz auf den 14. Rang vor und verpasste damit die Wahl um drei Plätze.

Die Chancen, nachträglich doch noch den Sprung nach Bern zu schaffen, stehen für Matter gut. Schon vor längerer Zeit ist bekannt, dass die Spitze der Zürcher SVP eine Verjüngung ihrer 11-köpfigen Delegation in Bundesbern wünscht.

Nach dem Ausscheiden von Kaufmann sitzen mit Max Binder, Hans Fehr und Toni Bortoluzzi noch drei Zürcher SVP-Nationalräte in der grossen Kammer, die das 65. Altersjahr überschritten haben. Das mit Abstand älteste Mitglied ist allerdings Christoph Blocher mit Jahrgang 1940.

SDA/cpm