Ventilklausel: Schneider-Ammann stellt sich gegen die Wirtschaft
Das überrascht: Ausgerechnet der freisinnige Wirtschaftsminister will die Zuwanderung aus der EU beschränken. Und zu ihm gesellt sich sogar noch ein weiteres bürgerliches Bundesrats-Mitglied.
Er könnte der Ventilklausel zur Mehrheit verhelfen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. (Archiv)
Keystone
Diese Konstellation gibt es selten: Einmütig fordern die Sozialdemokraten und die Wirtschaftsverbände den Bundesrat dazu auf, den Zuzug von EU-Bürgern in vollem Umfang zuzulassen. Die sogenannte Ventilklausel, mit der die Einwanderung bis Sommer 2014 ein letztes Mal kontingentiert werden könnte, sei «Valium fürs Volk», teilte die SP gestern mit.
