Nach monatelangem, zähem Ringen hat der US-Truppenabzugsvertrag, wie das Abkommen offiziell heisst, die erste Hürde genommen. Am Sonntag hat das irakische Kabinett mit grosser Mehrheit zugestimmt. Am 24. November ist das Parlament am Zug. In der 275-köpfigen Kammer genügt eine einfache Mehrheit. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen auch diese Hürde nehmen werde.

Der Vertrag mit Washington ersetzt ab dem 1. Januar 2009 das bisherige Uno-Mandat, gemäss dem die internationale Truppenpräsenz im Irak geregelt war. Damit unterstehen zum ersten Mal seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im März 2003 die US-Truppen der irakischen Führung.

Mit gestiegenem Selbstvertrauen hat die Regierung unter Premier Nouri al-Maliki in den vergangenen Monaten den Amerikanern bedeutende Konzessionen abgerungen und so die Opposition im Inland sowie unter den Nachbarstaaten besänftigt. Mit den letzten Änderungen am Abkommen wurde sichergestellt, dass der Truppenabzug am 31. Dezember 2011 abgeschlossen ist. «Dieses Datum ist festgeschrieben und endgültig und nicht von den Umständen abhängig», betonte Dabbagh.

US-Hilfe weiterhin erwünscht

Nach dem jüngsten amerikanischen Angriff auf syrisches Gebiet wurde zudem festgelegt, dass US-Truppen vom irakischen Territorium aus keine Militäroperationen in Nachbarländer unternehmen dürfen. Der irakische Aussenminister Hoshyar Zebari hat den umliegenden Staaten zugesichert, dass sie eine Kopie des Abkommens erhalten würden.

Der neue Vertrag verlangt, dass sich die US-Soldaten bis Mitte kommenden Jahres aus den Städten und Dörfern im Zweistromland zurückziehen und ihre Stützpunkte schrittweise den Irakern übergeben. Indes räumt die irakische Armeeführung ein, dass trotz verbesserter Ausbildung und mehr Erfahrung im Kampfeinsatz die amerikanische Unterstützung weiterhin notwendig sei – insbesondere in Bagdad und in den übrigen 4 der 18 Provinzen, die noch nicht irakischer Kontrolle unterstellt worden sind.

Für die Regierung Maliki ist der Vertrag ein Triumph. Washington hatte sich lange geweigert, einen konkreten Abzugstermin zu nennen. Mit der Wahl Barak Obamas zum künftigen Präsidenten ist eine Einigung leichter gefallen. Seine zeitlichen Vorstellungen decken sich ungefähr mit den Wünschen der Iraker. Obama will die 150'000 US-Armeeangehörigen bis Mitte 2010 schrittweise zurückholen, dabei aber Rücksicht auf die Sicherheitslage nehmen.

Nachdem auch der einflussreiche schiitische Grossayatollah Ali al-Sistani keine Einwände gegen den Vertrag mit Washington gemacht hat, bleiben als einzige Gegner die Anhänger von Moqtada al-Sadr, die 30 Abgeordnete im Parlament stellen. Sadr hat als Erstes zu friedlichen Protesten aufgerufen, aber auch gedroht, blutige Anschläge anzuordnen, die eine spezielle Organisation mit dem Namen Brigaden des verheissenen Tages ausführen werde. Er forderte andere Gruppen auf, sich diesem Widerstand anzuschliessen. Der junge Schiitenführer verlangt, dass die US-Truppen sofort abziehen, und zwar «ohne Verträge und Basen im Irak».

Opfer unter den Sahwa-Milizen

Während der letzten Diskussionen um das Abkommen hat die Gewalt im Irak erneut zugenommen. Vor allem gibt es wieder mehr Selbstmordanschläge. Bei dieser Welle blutiger Attacken starben am Wochenende in Bagdad und in der Provinz Diyala fast 30 Menschen, unter ihnen auch mehrere Mitglieder der sunnitischen Sahwa-Milizen, die jüngst mit US-Truppen und irakischen Sicherheitskräften erfolgreich gegen al-Qaida gekämpft hatten.