USA will Guantanamo noch unter Obama schliessen
Die US-Regierung will das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba bis zum Ende von Präsident Obamas Amtszeit aufheben. Sie sucht Altnernativen.
Das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay soll nach dem Willen des Pentagon bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama geschlossen werden. Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Donnerstag, dies sei keine Aufgabe, «die wir dem nächsten Präsidenten überlassen sollten». Er liege an dieser Stelle mit dem Weissen Haus auf einer Linie, sagte er vor Journalisten im Pentagon.
Guantanamo Bay sei «teuer» und solange das Gefangenenlager auf Kuba noch offen sei, fungiere es als «Parole für dschihadistische Propaganda», sagte Carter. Geprüft würden derzeit Alternativen für die Verlegung von Gefangenen in die USA wie das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Staat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina.
Abgeordnetenhaus sperrt sich gegen Schliessung
Das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba war unter Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Die Schliessung von Guantanamo Bay war eines der Wahlversprechen von Obama.
Zu Beginn seiner Amtszeit sassen rund 800 Menschen in Guantánamo ein. Im Sommer 2015 (Stand Juni) sind es noch 116 Gefangene, die meisten von ihnen ohne jegliche Anhörung oder rechtlichen Beistand.
Heute sperrt sich im republikanisch dominierten Kongress vor allem das Abgeordnetenhaus mit aller Macht dagegen, das Lager zu schliessen. Vor den Wahlen 2016 besteht wenig Aussicht, das sich daran etwas ändert.
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