Das US-Finanzministerium setzte die Schweiz erneut auf die Liste jener Staaten, die wegen grosser Handelsüberschüsse mit den USA unter Beobachtung stehen. Die Schweiz war im Mai 2019 von der Liste gestrichen worden, ist nun aber wieder dort zu finden.

Das beim Schweizer Finanzministerium angesiedelte Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) reagiert umgehend: «Es ist zu unterstreichen, dass die Schweiz keinerlei Manipulation ihrer Währung betreibt, um Anpassungen in der Zahlungsbilanz zu verhindern oder ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu erlangen», heisst es in einem Communiqué am Dienstag.

Es werde zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz zu den Ländern auf der «Monitoring Liste» des US-Finanzministeriums gehöre, so das SIF. Unmittelbare Folgen habe dies nicht. Die Schweiz sei eine sehr offene Volkswirtschaft, die sowohl viel exportiere als auch importiere und der Internationale Währungsfonds (IWF) habe bestätigt, dass die Leistungsbilanz der Schweiz angesichts der globalen wirtschaftlichen Bedingungen konform mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik sei.

Das SIF betont auch, dass die Schweiz und die USA wichtige wirtschaftliche Partner seien. Die Länder pflegten ausgezeichnete bilaterale Beziehungen sowie einen regelmässigen Austausch zu Finanz- und Währungsthemen. Schweizer Unternehmen zählten in den USA zu den wichtigsten ausländischen Direktinvestoren und trügen damit zur Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen bei.

Seit 2015 nehmen die USA Länder unter die Lupe, die ihrer Ansicht nach zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz ausweisen. Ferner gelten Interventionen der Notenbank am Devisenmarkt als Kriterium dafür, dass die USA ein Land auf die Liste der unter Beobachtung stehenden Staaten setzen.

Hohe Überschüsse

Der Handelsüberschuss der Schweiz mit den USA habe in den vier Quartalen bis Ende Juni 2019 total 21,8 Milliarden Dollar betragen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Die Schweiz habe zudem einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, der in der gleichen Periode 10,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen habe.

Bereits im Zeitraum Oktober 2016 bis Oktober 2018 hatten die USA die Schweiz auf die Beobachtungsliste gesetzt. Ins Auge gestochen seien dabei der hohe Überschuss in der Leistungsbilanz und die einseitigen Interventionen der Nationalbank am Devisenmarkt. Das US-Treasury werde die weitere Entwicklung genau beobachten (lesen Sie auch: Das Handeln der SNB gegen die Frankenstärke könnte Gegenmassnahmen nach sich ziehen).

SNB im Visier

Mit Argusaugen verfolgt das US-Finanzdepartement auch die Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Devisenmarkt. Die SNB bezeichne den Franken als «hoch bewertet».

Zwar veröffentliche die SNB keine Zahlen zu ihren Interventionen. Basierend auf Daten zu den Sichtguthaben schätzt das Treasury aber, dass die Netto-Käufe von ausländischer Währungen innert Jahresfrist per Ende Juni 2019 total 3 Milliarden Dollar erreicht haben dürften. Das entspreche 0,5 Prozent des BIP.

Das Total der Währungsreserven habe im 2. Quartal 2019 insgesamt 778 Milliarden Dollar betragen gegenüber 738 Milliarden Dollar per Ende 2018. In jüngster Zeit hätten die Devisenkäufe durch die SNB wieder deutlich zugenommen, so im Juli und August im Zuge des weltweit stark gesunkenen Risikoappetits an den Finanzmärkten.

Aufruf zur Transparenz

Das US-Finanzministerium rufe die Schweiz dazu auf, ihre Interventionen am Devisenmarkt transparent aufzuweisen und die Kadenz dieser Informationen zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abschwächung und der hohen Handelsüberschüsse sollte die Schweiz die Binnennachfrage ankurbeln.

Obwohl die Schweiz zu den Ländern mit sehr tiefer Verschuldung gehöre, bleibe die Fiskalpolitik unter ihren Möglichkeiten. Und dies selbst dann, wenn die Schuldenbremse mit in die Betrachtung einbezogen werde.

Je mehr die Geldpolitik an ihre Grenzen stosse, umso mehr sei die Finanzpolitik gefordert. Die Schweiz sollte die Steuern senken und strukturelle Reformen einleiten, um Investitionen zu fördern. Sie sollte ferner ihre Ausgaben erhöhen, um der hohen Sparquote zu begegnen, so mit Blick auf die Altersvorsorge.

Europa gerät stärker in den Fokus

Wer einmal in der Liste des US-Finanzministeriums auftaucht, bleibt dort für mindestens zwei aufeinander folgende Berichtsperioden, um temporäre Ausschläge auszuschliessen. Im Fokus hat die USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump China. Im Handelsstreit bemühen sich beide Länder derzeit um eine Beilegung der Differenzen. Die USA beschuldigen China im jüngsten US-Bericht nicht mehr der Währungsmanipulation, wie sie das lange Zeit taten.

Die VP-Bank sieht in ihrer Spotanalyse zur Schweiz darin Gefahren für Europa schlummern. Trump könnte nach der Unterzeichnung eines Teilabkommens mit China künftig noch stärker die europäischen Handelspartner ins Visier nehmen. Dabei gerieten die Schweiz, aber auch die Eurozone noch stärker in den Fokus des US-Präsidenten. Im US-Wahlkampf könnte das Trump nützen.

sda/reuters/chk/phf/cpm

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