Knapp zwei Monate nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden haben die USA eine neue Strategie für den Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Im Fadenkreuz der US-Behörden stünden weiterhin vor allem das Terrornetzwerk Al-Qaida und seine Mitstreiter, sagte der Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, John Brennan, am Mittwoch in Washington.

Ziel sei, dass Terroristen keine Angriffe mehr auf die USA oder seine Verbündeten verüben könnten. Erstmals wird in der neuen Strategie neben Regionen wie dem Nahen Osten, Nordafrika oder der arabischen Halbinsel auch das Staatsgebiet der USA als Schwerpunkt für den Anti-Terror-Kampf identifiziert. Hintergrund ist das Problem des sogenannten hausgemachten Terrorismus, bei dem Attentäter nicht aus dem Ausland eingeschleust werden, sondern sich meist junge einheimische Männer radikalisieren. Brennan sagte, es gehe um die «Fähigkeit von al-Qaida und seines Netzwerks, Menschen in den USA zu inspirieren und uns von innen zu attackieren».

Obama erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die USA bereits vor der Tötung Bin Ladens die Führungsriege Al-Qaidas stark dezimiert hätten. Das Terrornetzwerk haben «grosse Schwierigkeiten, weiter zu operieren und sich zu finanzieren», sagte der Präsident. Zugleich betonte er, den Druck auf Al-Qaida aufrechtzuhalten. Eine US-Spezialeinheit hatte Bin Laden Anfang Mai bei einer Kommandoaktion in seinem Versteck im pakistanischen Abbottabad erschossen.

Zuversicht betreffend Afghanistan

US-Präsident Barack Obama hat sich zudem am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die Mission in Afghanistan noch erfolgreich werden kann. Allerdings sei er noch nicht bereit den Sieg zu erklären, sagte Obama auf einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Der Einsatz der USA sei streng darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass die al-Qaida die USA nicht mehr angreifen könne und den Afghanen dabei zu helfen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

«Die Arbeit ist noch nicht erledigt»

Er sei zuversichtlich, dass die USA beide Ziele erreichen würden, da die US-Streitkräfte ausgezeichnete Arbeit leisteten, sagte der Präsident. Zwischenfälle wie der Angriff auf das Hotel Intercontinental werde es aber wohl immer wieder geben. Sie zeigten, dass in Afghanistan «die Arbeit noch nicht erledigt ist», sagte der Präsident.

Die Fortschritte, die erzielt worden seien, erlaubten es, einen Teil der Truppen nach Hause zu holen, sagte Obama. In der vergangenen Woche verkündete er den Abzug von 33'000 US-Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012. 10'000 davon sollen schon bis Ende 2011 zurückkehren.

Obama verteidigt Libyen-Einsatz

Obama wies am Mittwoch auch Kritik aus dem Kongress am Militäreinsatz in Libyen zurück. Die Beteiligung der US-Armee an der Mission sei «begrenzt», sagte Obama. In dem nordafrikanischen Land seien keine Bodentruppen im Einsatz, kein einziger US-Soldat sei bisher ums Leben gekommen.

«Es gibt kein Risiko einer weiteren Eskalation», sagte der Präsident. Die Kritik aus dem Kongress sei vor allem «politisch» motiviert. Seit Wochen äussern US-Abgeordnete ihren Unmut, weil sie sich von Obama bei der Militärmission in Libyen übergangen fühlen. Die Verfassung räumt alleine dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1973 legt fest, dass das Parlament binnen 90 Tagen einer Truppenverlegung zustimmen muss. Das Weisse Haus argumentiert, dass sich die USA in Libyen nicht im Krieg befinden, sondern eine Mission zum Schutz von Zivilisten unterstützen.

SDA/mrs

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