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Umstrittener AtomdealUSA und Iran: Die Zeichen stehen auf Eskalation

Die US-Regierung will zurück zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Eine schnelle Einigung wird es aber nicht geben.

«Alle Sanktionen aufheben, und nicht nur in Worten»: Oberster Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei.
«Alle Sanktionen aufheben, und nicht nur in Worten»: Oberster Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei.
Foto: Keystone

Joe Biden braucht nur ein Wort und ein kurzes Kopfnicken, dann ist klar: Eine schnelle Einigung mit dem Iran über eine Rückkehr zum Atomabkommen wird es nicht geben. Und damit auch keine Entspannung in der Golf-Region. «Werden die USA als Erstes die Sanktionen aufheben, um den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu holen?», fragte die CBS-Journalistin Norah O’Donnell den US-Präsidenten in einem TV-Interview am Sonntag.

«Nein», antwortet der Mann, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die USA zurück in das Abkommen zu führen. «Muss der Iran zunächst seine Urananreicherung einstellen?», hakt die Fragestellerin nach. Und Biden senkt zustimmend seinen Kopf. Das Weisse Haus präzisierte später, Biden habe gemeint, Teheran müsse wieder strikt all jene Beschränkungen einhalten, die 2015 die Obama-Regierung ausgehandelt hatte.

Diese Position hatten zuvor schon Aussenminister Tony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten. Bidens Interview aber fiel zusammen mit einer Rede des Obersten Führers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Und die Äusserungen der beiden wichtigsten Entscheidungsträger deuten auf eine Eskalation hin.

Khamenei sagte, die Islamische Republik werde ihre Verpflichtungen erst wieder einhalten, wenn die USA «tatsächlich und nachprüfbar» alle Sanktionen aufgehoben hätten, und «nicht nur in Worten oder auf Papier». Diese Entscheidung sei «final und unwiderruflich». Das sei auch «Konsens unter allen Regierungsangehörigen».

«Je mehr Amerika zögert, desto mehr wird es verlieren.»

Mohammed Jawad Sarif, Aussenminister Iran

Mit seinem öffentlichen Machtwort erledigte er den Kompromissvorschlag seines Aussenministers Mohammed Jawad Sarif. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell möge eine gleichzeitige Rückkehr des Iran und der USA zu der Vereinbarung organisieren, forderte jüngst der Architekt des Abkommens auf iranischer Seite. «Je mehr Amerika zögert, desto mehr wird es verlieren», warnte Aussenminister Sarif am Samstag.

Sarif spielte an auf ein Gesetz des von den Ultrakonservativen dominierten Parlaments in Teheran. Demnach muss der Iran schon in zwei Wochen die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde stark einschränken. Das dürfte umso mehr Ärger verursachen, als die Inspektoren laut Medienberichten radioaktive Substanzen an zwei Orten entdeckt haben, wo keine sein dürften – und nun Aufklärung von Teheran darüber verlangen.

Zugleich verwies Sarif auf die Präsidentenwahl im Iran Mitte Juni. Hassan Rohani, der Amtsinhaber, darf nicht wieder antreten. Bislang erscheint ein Sieg der Ultrakonservativen fast unausweichlich. Damit aber wären weitere Verhandlungen über das Raketenprogramm oder Irans Rolle in der Region noch weniger vorstellbar.

Ein schneller Durchbruch dagegen könnte die Chancen von Rohanis moderat konservativem Lager in letzter Minute bessern. Die Europäer wollen dieses Zeitfenster möglichst nutzen. In den USA dagegen gibt es Stimmen, die ernsthafte Verhandlungen erst mit einer neuen Regierung in Teheran für möglich halten.

Vor harten Verhandlungen mit dem iranischen Regime: US-Präsident Joe Biden.
Vor harten Verhandlungen mit dem iranischen Regime: US-Präsident Joe Biden.
Foto: Keystone

Besonders aufmerksam verfolgt wird das alles in Israel. Kaum irgendwo war Donald Trumps Politik des «maximalen Drucks» gegenüber Teheran so vorbehaltlos unterstützt worden wie in Israel. Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA lehnt Israel weiterhin als nicht ausreichend ab, weil es die nukleare Bewaffnung des Iran nicht wirklich verhindere – vor allem aber auch, weil das Abkommen weder die Bedrohung durch iranische Raketen berücksichtigt noch die Rolle des Iran in der Region.

Zunehmendes Misstrauen im Iran

Khamenei hat in seiner Rede vor Offizieren der Luftwaffe neue Bedingungen aufgestellt. Er betonte den tatsächlichen Effekt, den eine Sanktionsaufhebung haben müsse. Der Iran hatte sich schon während der Obama-Präsidentschaft beschwert, dass die Strafmassnahmen zwar ausgesetzt worden seien, Banken sich aber weiter weigerten, Transaktionen mit dem Iran abzuwickeln. Erhoffte Investitionen blieben aus.

Das lag teils an der Angst vor Strafen in den USA, teils aber auch daran, dass iranische Banken internationale Regeln gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht anwenden und dass Korruption ebenso wie Bürokratie ausländische Unternehmen abschrecken.

Im Iran wächst das Misstrauen. Khamenei redete unter einem Banner mit einem religiösen Zitat: Sinngemäss warnte es davor, sich nicht von freundlichen Avancen des Feindes übertölpeln zu lassen.

15 Kommentare
    Gottfried Pfister

    Nicht Hilfreich waren die ersten Signale aus der Biden Administration. Das Atomabkommen nicht einfach reaktivieren zu wollen, sondern auch mit anderen Themen wie z.B. dem iranischen Rakettenprogramm neu zu verhandeln.

    Es stellt sich jetzt die Frage ob die der Öffentlichkeit vorgestellte veränderte Strategie der Biden Administration nur Propaganda darstellt. Denn die geforderten Bedingungen kann man als unannehmbar für den Iran betrachten. Dadurch wird es wohl so bleiben wie es Trump durchgesetzt hatte.

    Denn die USA sind aus dem Atomabkommen ausgetreten und haben Sanktionen ergriffen. Der Iran reagierte nur auf diesen Vertragsbruch. Es wäre logisch und würde der Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit der USA dienen, wenn diese den Ersten Schritt tun würden.

    Meiner Meinung zeigen sich darin Mechanismen die schon bei früheren Präsidentenwechseln zu sehen waren. Viele geführte aussenpolitische Konflikte und Strategien wurden in der Sache nicht grundlegend verändert sondern nur im Storytelling gegenüber der Öffentlichkeit.