Die USA haben die Lieferung von F-16-Kampfjets an Ägypten gestoppt, bewerten die Entmachtung von Präsident Mohamed Mursi aber weiterhin nicht als Putsch und setzen nicht die gesamte Militärhilfe für Kairo aus. «Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten halten wir es nicht für angemessen, derzeit weitere F-16 zu liefern», sagte Pentagonsprecher George Little in Washington.

Konkret geht es um vier Maschinen, die in den kommenden Wochen geliefert werden sollten. Trotz der Entscheidung blieben die USA der Verteidigungszusammenarbeit mit Ägypten verpflichtet, sagte Little. Eine eindeutige Erklärung, warum die F-16-Auslieferung gestoppt wurde, gab er nicht. Es werde noch geprüft, ob der Sturz Mursis als Staatsstreich bewertet werde.

Milliardenbeträge

Würde das Vorgehen des Militärs offiziell als Putsch eingestuft, dann müsste automatisch die ganze US-Militärhilfe für das Land ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Zudem sei die Unterstützung auch eine «Säule der regionalen Stabilität», sagte Little.

Die politischen Auseinandersetzungn in Ägypten verschärften sich unterdessen erneut: Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der hinter der Entmachtung Mursis steht, rief am Mittwoch in einer Fernsehansprache für Freitag zu Massendemonstrationen «gegen Gewalt und Terror» auf. Alle «aufrechten Ägypter» müssten auf die Strasse gehen, «um mir das Mandat zu erteilen, dem Terrorismus und der Gewalt ein Ende zu bereiten». Die Anhänger Mursis unter Führung der Muslimbrüder warfen Al-Sisi vor, dies sei die «Ankündigung eines Bürgerkrieges». Sie riefen ihre Anhänger ebenfalls für Freitag auf die Strasse, so dass neue blutige Zusammenstösse programmiert scheinen.

Al-Sisi ruft zu Demonstrationen auf

Nach blutigen Ausschreitungen und Anschlägen hat der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Vollmachten für ein Eingreifen des Militärs verlangt. In einer Rede an der Militärakademie in Kairo rief er die Bevölkerung zu Massendemonstrationen am Freitag auf. Die Ägypter sollen «auf die Strasse gehen, um mir das Mandat und die Vollmacht zu geben, Gewalt und Terrorismus zu beenden», sagte Al-Sisi, genau drei Wochen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Zu Beginn seiner Rede bei einer militärischen Zeremonie rief al-Sisi zu einer Gedenkminute für die Todesopfer der vergangenen Tage auf und sprach sich für eine nationale Versöhnung aus. Er konterte die Kritik, die Armee habe sich gegen den gewählten Präsidenten gestellt. Sie nehme nur Befehle und Anweisungen vom ägyptischen Volk entgegen, sagte al-Sisi.

Auch Muslimbruder kündigt Proteste an

Während der neue starke Mann in Ägypten versicherte, seine Aufforderung sei kein Aufruf zur Gewalt gegen die Mursi-Anhänger, wurde dies von den Muslimbrüdern als Drohung interpretiert und als Ansage gegen ihre Massenproteste gegen den Umsturz.

Die Drohung des Armeechefs werde «die Millionen nicht daran hindern, sich weiter zu versammeln», erklärte der führende Muslimbruder Essam al-Erian nur kurz nach al-Sisis Rede. Den Anführer des Mursi-Sturzes nannte er einen «Putschisten, der Frauen, Kinder und betende Gläubige töten» lasse.

«Tatsächlich werden am Freitag Millionen auf die Strasse gehen», schrieb der islamistische Politiker auf seiner Facebook-Seite, «und zwar um die Legitimität (der Präsidentschaft von Mursi) zu unterstützen und um den Putsch zurückzuweisen.» Mit der beidseitigen Massenmobilisierung droht nach Ansicht von Beobachtern eine weitere Zuspitzung der Gewalt.

Bombenanschlag im Nildelta

Diese ist derzeit ohnehin ständig präsent. So wurde bei einem Bombenanschlag in der Nildelta-Stadt Al-Mansura am Mittwoch ein Polizist getötet. 28 Menschen, unter ihnen Polizisten und Zivilisten, erlitten Verletzungen, wie der ägyptische Ambulanzdienst in Kairo bestätigte.

Drei Tage zuvor hatten am gleichen Ort Unbekannte eine Demonstration der Muslimbruderschaft angegriffen und dabei drei Frauen getötet. In der ägyptischen Hauptstadt wurden in der Nacht zum Mittwoch zwei Demonstranten getötet, als Unbekannte in eine Kundgebung der Anhänger Mursis schossen. Im Norden des Sinai fiel zudem ein Armeesoldat dem Angriff bewaffneter Extremisten zum Opfer.

Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Er war am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt worden. Seitdem demonstrieren die Anhänger der Muslimbruderschaft gegen den «Militärputsch», wie sie die Absetzung bezeichnen. Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt, die aber meist nicht von den Islamisten ausgeht.

Starker Mann am Nil

Nach dem Umsturz hatte das Militär den Übergangspräsidenten Adli Mansur eingesetzt und eine Übergangsregierung bilden lassen. Dennoch gilt Al-Sisi, der zusätzlich zum Verteidigungsressort auch den Posten eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten übernahm, als der eigentlich starke Mann in Ägypten.

In seiner Rede vor Absolventen der Militärakademie, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde, erklärte Al-Sisi: «Ich möchte, dass die Ägypter der Welt zeigen, dass sie Willens- und Entscheidungskraft haben.» Zugleich bekannte er sich zu dem Zeitplan, der Neuwahlen in etwa einem halben Jahr vorsieht.

Die Jugendbewegung Tamarod (Rebellion), die im Vormonat die Massenproteste gegen Mursi organisiert hatte, unterstützte den Aufruf Al-Sisis. «Wir sind glücklich, dass die Streitkräfte ihre Rolle bei der Bekämpfung der Gewalt und des Terrorismus spielen, wie sie von der Muslimbruderschaft praktiziert werden», hiess es in ihrer Erklärung.

AFP/wid