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Streit um PräsidentenamtUSA kürzen Hilfen für Afghanistan um 1 Milliarde

Die USA sehen die Beziehungen zu Afghanistan als «beschädigt» an. Grund ist ein anhaltender Streit nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr.

Trafen sich in Kabul: US-Aussenminister Mike Pompeo und der afghanische Staatschef Ashraf Ghani.
KEYSTONE

Die USA kürzen wegen des anhaltenden Streits um die Besetzung des Präsidentenamts in Afghanistan ihre Hilfen für das Land um eine Milliarde Dollar. Das teilte US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag nach einem Besuch in Kabul mit.

Pompeo hatte in Kabul Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen. Seit der Wahl im vergangenen Jahr beanspruchen beide die Präsidentschaft für sich.

Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

USA «enttäuscht»

Die USA seien «enttäuscht» über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan «beschädigt».

Nach Angaben des US-Aussenministers sollen die eine Milliarde Dollar an Hilfen mit sofortiger Wirkung gestrichen werden. Im kommenden Jahr solle dann eine Kürzung um eine weitere Milliarde Dollar folgen.

Nach seinem Besuch in Kabul war Pompeo am Montag nach Katar zu Gesprächen mit Anführern der radikalislamischen Taliban weiter gereist. Auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid, der von US- und anderen Streitkräften in dem Golfstaat genutzt wird, traf der US-Chefdiplomat den Taliban-Chefunterhändler Mullah Baradar, wie eine Sprecherin des US-Aussenministeriums mitteilte.

Dabei habe Pompeo zur «Einhaltung des im vergangenen Monat unterzeichneten Abkommens» gedrängt. Dieses sieht vor, dass die USA in einem ersten Schritt ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12'000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer etwa 20 Stützpunkte in dem Land schliessen.

Nicht einig über Gefangenenaustausch

Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen.

Mit ihrem Teilabzug aus Afghanistan haben die USA bereits begonnen. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist auch ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Bis zu 5000 Taliban-Kämpfer sollen freikommen und bis zu tausend verschleppte afghanische Soldaten.

Weil die Regierung und die Aufständischen aber über die Modalitäten des Gefangenenaustauschs uneins sind, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt. Am Samstag hatten erste Gespräche zwischen der Regierung und den Taliban über den Gefangenenaustausch stattgefunden.

Trotz der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der US-Regierung und den Taliban hatte die Gewalt in Afghanistan zuletzt wieder stark zugenommen. Die Aufständischen verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.

(SDA)