«USA können Gegenseitigkeit nicht gewährleisten»
Laut Datenschützer Hanspeter Thür muss der von den Vereinigten Staaten angestrebte Austausch von Polizeidaten an strenge Regeln geknüpft werden. Thür bezweifelt, dass das geplante Abkommen mit den Schengen-Verträgen kompatibel ist.
Eine Drohung seitens der USA: Visakontrolle am Flughafen von Las Vegas.
Keystone
Die USA drohen mit der Einführung der Visumspflicht, wenn die Schweiz ihnen den Zugriff auf ihre Polizeidatenbanken verwehrt. Wie soll der Bundesrat diesen Forderungen begegnen?
Er muss darauf bestehen, dass beim Datenaustausch klare Regeln eingehalten werden. Und er muss Garantien verlangen, die im Abkommen verankert werden müssen. Die Schweiz ist verpflichtet, die grundlegenden Datenschutzprinzipien einzuhalten. Sie darf an Drittstaaten nur Personendaten übermitteln, die einen ausreichenden Datenschutz gewährleisten. Es ist klar, dass die USA diese Vorgaben nicht erfüllen.
