Die Abtreibungsdebatte wird in den USA seit Jahren leidenschaftlich geführt. Das Verfassungsgericht hat nun in einem Grundsatzurteil das Recht auf Abtreibung gestärkt.

Die Obersten Richter kippten am Montag die strengen Vorgaben für Abtreibungskliniken in Texas. Die Vorschriften erschwerten Frauen unnötig den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und schränkten dadurch Verfassungsrechte ein, erklärten sie. US-Präsident Barack Obama begrüsste das Urteil. Die Regierung von Texas reagierte entsetzt.

Gängelei oder Gesundheitsschutz?

Das nun gekippte Gesetz stammt aus dem Jahr 2013 und galt als Vorbild für ähnliche Regelungen in weiteren US-Staaten. Es sah vor, dass nur Ärzte mit Belegbetten an Kliniken Abtreibungen vornehmen dürfen. Ambulante Kliniken müssen ausgestattet sein wie ein Krankenhaus, wenn sie die Eingriffe vornehmen wollen. Texas hatte argumentiert, das schütze die Gesundheit der Frauen. Die Kliniken sahen darin Gängelei und hatten geklagt.

Das Verfassungsgericht gab ihnen mit fünf zu drei Stimmen Recht. Richter Stephen Breyer erklärte im Mehrheitsvotum, die Regeln seien medizinisch unnötig und begrenzten das verfassungsmässige Recht der Frauen auf eine Abtreibung. Die Richter Anthony Kennedy, Ruth Bader Ginsburg, Sonia Sotomayor und Elena Kagan trugen das Urteil mit. Der Vorsitzende John Roberts sowie die Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten dagegen.

Gouverneur ist enttäuscht

Wie Obama begrüsste auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton das Urteil. Es sei ein Sieg für die Frauen in Texas und in ganz Amerika, erklärte sie auf Twitter. Das Recht auf eine sichere Abtreibung sollte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität sein.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Gregg Abbot, klagte hingegen, durch das Urteil würden nun noch mehr unschuldige Leben verloren. Es untergrabe das Recht der US-Staaten, Gesetze zum Schutz von Frauen zu erlassen. Für Texas bleibe das Ziel, unschuldiges Leben zu schützen und gleichzeitig hohe Standards zum Schutz der Gesundheit für Frauen zu gewährleisten.

Seit 1973 garantiert

Das Recht auf Abtreibung gilt als eines der heissesten Eisen der US-Innenpolitik. Christlich geprägte Politiker wollen es einschränken, Frauenrechtler kämpfen für den Erhalt. Verfassungsrechtlich verankert wurde es 1973 mit dem Urteil des Obersten Gerichts im Fall Roe gegen Wade.

SDA/mch