Entwurf vorgelegtUS-Senat treibt Gesetz gegen Waffengewalt voran
Zwei verheerende Schusswaffenmassaker scheinen nun Bewegung in die US-Politik zu bringen, wenn auch der Gesetzentwurf im Senat nur leichte Verschärfungen des Waffengesetz bringt.
Nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern in den USA haben Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Gesetzentwurf für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der am Dienstag präsentierte Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Ausserdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Das Reformvorhaben geht deutlich weniger weit als von US-Präsident Joe Biden gefordert. Der Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, den Verkauf von Sturmgewehren an Privatleute zu verbieten.
«Dieses Gesetz wird tausende Leben retten»
Der demokratische Senator Chris Murphy sprach am Dienstag dennoch vom «wichtigsten Anti-Waffengewalt-Gesetz seit fast 30 Jahren». «Dieses Gesetz wird tausende Leben retten.» Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach ebenfalls von einem «Fortschritt», der «Leben retten» werde. Er räumte zugleich ein, dass seine Partei sich weitergehende Massnahmen gewünscht hätte. «Auch wenn es nicht alles ist, was wir wollen, wird dieses Gesetz dringend benötigt.»
Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
Schwerpunkt auf Sicherheit an Schulen
Die Demokraten hatten nach den Attacken deutliche Verschärfungen des Waffenrechts gefordert. Sie sind allerdings auf eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern angewiesen, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen und sich seit Jahrzehnten gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz stemmen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.
Der Verhandlungsführer der Republikaner, Senator John Cornyn, erklärte am Dienstag, die Gesetzesreform lege den Schwerpunkt auf die Sicherheit an Schulen und psychiatrische Angebote und enthalte «keine neuen Beschränkungen für gesetzestreue Waffenbesitzer».
Die Demokraten hoffen, die Gesetzesreform in den kommenden Tagen durch den Senat und dann das Repräsentantenhaus zu bekommen, damit Biden den Text bald mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
AFP/chk
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