Steuererhöhungen im Umfang von fast einer Billion Dollar sieht ein Budget-Entwurf vor, den der US-Senat heute Morgen mit der knappen Mehrheit der Demokratischen Partei verabschiedet hat.

50 Senatoren stimmten für den Plan, 49 waren dagegen. Damit kann der Senat zum ersten Mal in vier Jahren wieder eigene finanzpolitische Akzente setzen, nachdem Streit zwischen den beiden grossen Parteien dies zuletzt regelmässig verhindert hat. US-Präsident Barack Obama will Anfang April einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen.

Unterschiedliche Visionen

Es wird erwartet, dass die Vorlagen der Regierung und des Senats auf den massiven Widerstand der Republikaner stossen werden, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und das Haushaltsdefizit ohne Steuererhöhungen ausgleichen wollen. «Wir haben sehr unterschiedlichen Visionen davon, wie unser Land arbeiten sollte», sagte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Patty Murray. «Aber ich bin hoffnungsvoll, dass wir diesen Graben überbrücken können.»

Der Entwurf des Senats für Einnahmen und Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr hat ein Volumen von 3,7 Billionen Dollar. Der von der Demokratischen Partei im Senat erstellte Plan sieht auch vor, dass die automatischen Haushaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Diese traten Anfang März in Kraft, weil sich Parteien und Regierung nicht auf Schritte zur Eindämmung des Staatsdefizits einigen konnten.

SDA/wid