US-Rettungspaket wird konkret
Der Rettungsplan von US-Präsident George W. Bush für den US-Finanzmarkt nimmt konkrete Konturen an. Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi erklärt, das Gesetzespaket könne schon «bald» verabschiedet werden.
Aus Kreisen des Kongresses wurde bekannt, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus sei schon morgen oder am Donnerstag möglich. Zuvor müssen sich aber noch Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke, die Architekten des Rettungsplans, in einer Anhörung den kritischen Fragen der Abgeordneten und Senatoren stellen.
Angesichts der veranschlagten atemberaubenden Kosten von rund 700 Milliarden Dollar wollen die Kongressmitglieder genau wissen, wie die Stabilisierung der Finanzmärkte aussehen soll und wie dies die Steuerzahler belastet. Wie der Verhandlungsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Barney Frank, am Montag erklärte, hat die Regierung schon einigen Bedingungen des Kongresses zugestimmt. Darunter seien staatliche Hilfen für Hausbesitzer und eine starke Kontrollfunktion für den Kongress. Es seien aber auch noch viele Fragen offen.
Demokraten haben die Mehrheit im Kongress
Ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter erklärte, die Regierung habe zugestimmt, einen Plan aufzulegen, um Zwangsvollstreckungen bei Hypotheken zu verhindern, die sie im Rahmen des Finanzpakets aufkaufen will. Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.
Frank sagte nach den Gesprächen am Montagabend, die Regierung habe mit der Ankündigung des Hilfspakets grosse Erwartungen hervorgerufen und damit bereits Fakten geschaffen. «Wir müssen einsehen, dass wir jetzt keine Wahl haben, zu diskutieren, ob das eine gute oder eine schlechte Sache ist.» Bush hatte den Kongress wenige Stunden vorher zu raschem Handeln aufgefordert und erklärt: «Die ganze Welt sieht zu.»
Die Demokraten fordern in den Verhandlungen mit Paulson auch, dass der Staat einen Anteil an den Unternehmen erhält, denen er mit dem beispiellosen Rettungspaket hilft. So soll der Steuerzahler auch von möglichen Gewinnen der Unternehmen in der Zukunft profitieren. Zudem soll die Initiative bereits Ende dieses Jahres auslaufen und keine zweijährige Laufzeit haben, wie Bush dies plant. Die Demokraten verlangen auch, dass die Vorstände der Unternehmen, denen die Regierung hilft, nicht mit einem «goldenen Handschlag», das heisst, mit millionenschweren Abfindungen, verabschiedet werden.
AP/bru
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