US-Diplomaten wegen Verschwörung ausgewiesen

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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung von drei Konsularbeamten der US-Botschaft in Caracas verfügt. Maduro erklärte am Sonntag, die drei hätten gegen die venezolanische Regierung konspiriert. Sie sollen Kontakt zu protestierenden Studenten gehabt haben. Die Namen der Betroffenen nannte Maduro nicht. Er erklärte nur, die venezolanischen Geheimdienste hätten deren Aktivitäten an einigen Universitäten verfolgt. Sie hätten dort die Ausstellung von Visa für die USA angeboten.

Weiter hätten die USA ihm eine Botschaft gesandt, um ihn von einem Dialog mit der Opposition zu überzeugen. Zudem habe ihn Washington aufgefordert, alle bei den jüngsten Demonstrationen Festgenommenen freizulassen und den Haftbefehl gegen Oppositionsführer Leopoldo López auszusetzen, erklärte Maduro. US-Aussenminister John Kerry hatte sich «tief besorgt» über die Spannungen und die Gewalt bei den Protesten gezeigt. Maduro betonte, er werde keine «Drohungen» Washingtons akzeptieren.

Drei Tote und 60 Verletzte bei Protesten

Am Mittwoch waren bei Studentenprotesten drei Menschen erschossen und mehr als 60 verletzt worden, darunter auch ein Mitglied der radikalen regierungsnahen Gruppierung der Colectivos (Kollektive). Maduro hatte die USA bereits vor der Ausweisung der Konsularbeamten beschuldigt, sie hätten das «Drehbuch» für die Gewalttaten bei den Protesten verfasst.

Maduro hatte den USA überdies vorgeworfen, Umsturzpläne der Opposition zu unterstützen. «Es wird ein in Washington vorgefasster Plan benutzt, um gegen die Gesellschaft vorzugehen. Es ist ein Plan entworfen worden, um mich zu stürzen», sagte er am Donnerstagabend in Caracas.

Die von Maduro als «faschistisch» bezeichnete Opposition habe mit einer koordinierten Aktion einen Staatsstreich anzetteln wollen, sagte der sozialistische Staatschef. Als Anstifter bezeichnete er López, gegen den ein Gericht inzwischen Haftbefehl erlassen hat. Ihm wird unter anderem Mord und Terrorismus vorgeworfen. López bestreitet die Vorwürfe.

Journalisten geschlagen und festgenommen

López rief unterdessen für morgen zu einer Demonstration auf. Die Teilnehmer sollen von der Regierung ein Ende der Repressionen und der Verfolgung der Opposition verlangen. Die Regierungsgegner machten dagegen die sogenannten Colectivos für die Gewalt verantwortlich. Dabei handelt es sich um bewaffnete Gruppen, die von Anhängern des an Krebs gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez gebildet werden.

Bei den Protesten waren auch elf Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Das berichtete die Medien-Gewerkschaft SNTP am Sonntag via Twitter. Zudem seien fünf Reporter von Polizisten geschlagen worden. In mehreren Fällen wurden den Angaben zufolge Kameras und Handys der Journalisten beschlagnahmt. Die Reporter wurden nach Intervention ihrer Medien wieder freigelassen.

Maduro warf zudem ausländischen Medien eine voreingenommene Berichterstattung über die Proteste vor. Kommunikationsministerin Delcy Rodriguez kritisierte scharf die Verbreitung gefälschter Fotos von den Demonstrationen. Diese seien bei internationalen Medien und in sozialen Internetnetzwerken im Umlauf. Es handle sich um angebliche Bilder von den Protesten in Venezuela. In Wahrheit seien es aber Fotos von Protesten in Ägypten oder Chile. Rodriguez sprach von einer «schmutzigen Kampagne» und kündigte rechtliche Schritte an.

Oppositionsführer will sich stellen

Der von der venezolanischen Polizei gesuchte Oppositionsführer Leopoldo López will sich den Behörden stellen. Zuvor wolle er jedoch noch eine weitere Demonstration organisieren, kündigte López in einem an einem unbekannten Ort aufgenommenen Video am Sonntag an.

Darin rief er seine Anhänger auf, am kommenden Dienstag in weissen Hemden friedlich mit ihm zum Innenministerium zu marschieren. Dort werde er eine Petition überreichen, in der lückenlose Ermittlungen zum Tod dreier Menschen bei gewaltsamen Anti-Regierungs-Demonstrationen gefordert würden.

Die Behörden werfen López vor, bei den Protesten Gewalt geschürt zu haben. In der Videobotschaft verteidigte sich López. «Ich habe kein Verbrechen begangen», sagte er. Vielmehr warf er den Behörden den Versuch vor, sein per Verfassung garantiertes Recht auf Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro zu verletzen. Wenn es aber eine rechtliche Entscheidung für eine Haftstrafe gegen ihn gebe, wolle er sich dem unterwerfen, sagte er weiter.

López war seit einer Pressekonferenz am Mittwoch nicht mehr gesehen worden. Der ehemalige Bürgermeister ist der bekannteste einer Gruppe von oppositionellen Hardlinern, die nicht nur Maduro, sondern auch die Führungsrolle von dessen zweimaligen Gegners bei Präsidentschaftswahlen, Henrique Capriles, infrage stellen.

sda/AP/chk