Zuspitzung des Ukraine-KonfliktsUS-Aussenminister reist zum Krisentreffen nach Kiew
Antony Blinken will sich mit der ukrainischen Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten. Am Freitag trifft er sich mit Sergej Lawrow in Genf.
US-Aussenminister Antony Blinken beginnt seine Europareise angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit einem Krisentreffen in Kiew.
Dort will er am Mittwoch mit der Staatsführung über die Bedrohung durch den militärisch überlegenen Nachbarn Russland beraten, bevor es zu diplomatischen Spitzentreffen nach Berlin und Genf geht. Zugleich schaut die US-Regierung mit Sorge auf einen russischen Verbündeten, denn am Wochenende habe Russland Soldaten nach Belarus verlegt, hiess es aus dem Aussenministerium in Washington.
Das Weisse Haus hatte zuletzt mit deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. «Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte», sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Dienstag in Washington. Blinken hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Aussenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.
Blinken stellt Ukraine weiteres Kriegsmaterial in Aussicht
Deutschland sei dabei ein «hervorragender Partner», hiess es weiter aus Washington. Beide Verbündete seien völlig einer Meinung, dass bei jeder weiteren militärischen Aggression in der Ukraine seitens Russlands Massnahmen notwendig seien, die bisher noch nicht in Betracht gezogen worden seien.
Scholz warnt vor hohen Kosten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russland am Dienstag zur Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgefordert und erneut mit «hohen Kosten» für den Fall eines Einmarschs gewarnt. Auf die Frage, ob es bei einer Invasion auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben werde, antwortete Scholz (SPD), «dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt».
Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Nato-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche waren weitgehend ergebnislos geblieben. Baerbock traf daraufhin am Montag in Kiew mit Präsident Selenskyj und ihrem Amtskollegen Kuleba zusammen, bevor sie Lawrow tags darauf zu ihrem Antrittsbesuch in Moskau empfing. Im Beisein Lawrows warb Baerbock für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
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