US-Abgeordnete blockieren zusätzliche Gelder für Arbeitslose
Die Republikaner lehnten es ab, bei den Sozialabgaben Erleichterungen für Millionen von Arbeitnehmern zu bewilligen. Die Administration Obama spricht von einem «unnötigen Drama».
Im Streit um die Sozialabgaben bleiben Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf Konfrontationskurs. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus lehnte ab, Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern.
Die Kammer ging damit auf Kollisionskurs zum Senat, der auch mit den Stimmen zahlreicher Republikaner für eine vorläufige Verlängerung votiert hatte. Ohne Kompromiss würden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen. 160 Millionen Mittelklasse-Arbeitnehmer wären betroffen.
Mit seinem Nein blockierte das Abgeordnetenhaus zugleich eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe, die der Senat zuvor ebenfalls gebilligt hatte. Das Weisse Haus zeigte sich enttäuscht und sprach von einem «unnötigen Drama».
Umstrittener Verhandlungszeitpunkt
Die befristete Verlängerung um zwei Monate sollte Raum für Verhandlungen über eine längerfristige Lösung geben. Diese war bisher an tiefgreifenden Differenzen darüber gescheitert, wie die bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen finanziert werden sollen.
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen aber eine sofortige Verlängerung um ein Jahr und bestehen darauf, dass der Vermittlungsausschuss Verhandlungen über eine Lösung aufnimmt.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, lehnte neue Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt aber bereits vor dem Votum des Abgeordnetenhauses ab. Verhandlungen über einen Kompromiss werde es erst dann geben, wenn die Abgeordneten zumindest zunächst einer zweimonatigen Verlängerung zustimmten, sagte Reid.
Kritik von Obama
Sollten neue Abstimmungen nötig werden, müssten die Senatoren zurück nach Washington gerufen werden: Sie befinden sich bereits in den Weihnachtsferien. US-Präsident Barack Obama selbst hatte in den vergangenen Wochen immer wieder dazu aufgerufen, die finanziellen Erleichterungen nicht auslaufen zu lassen. Das würde der Wirtschaft schaden, warnte er.
Obamas Sprecher Jay Carney nannte die Blockade der Republikaner einen Schritt, «der das Land weiter von einem Kompromiss entfernt».
SDA/miw
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