Ticker zum Covid-GesetzNach dem deutlichen Ja: Berset ruft Gegner auf, die Niederlage zu akzeptieren
Das Covid-Gesetz wird klar angenommen. Die Gegner wollen trotzdem weiterkämpfen. Bundesrat Alain Berset ruft sie zur Vernunft auf. Stimmen, Resultate und Infografiken zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
Die Schweiz hat über die Änderungen am Covid-19-Gesetz abgestimmt, welche das Parlament im März verabschiedet hat.
Mit 62 Prozent ist der Anteil Ja-Stimmen höher als bei der letzten Abstimmung zum Gesetz im Juni
Mit dem Ja kann unter anderem das Covid-Zertifikat weitergeführt werden. Daneben bleiben weitere Corona-Massnahmen in Kraft.
Die Stimmbeteiligung ist mit fast 66 Prozent sehr hoch. Der Rekord von 1992 wurde aber verpasst.
Zu den anderen nationalen Abstimmungen: Pflegeinitiative | Justizinitiative.
Inmitten einer neuen Corona-Welle stützt die Stimmbevölkerung die Pandemiepolitik des Bundesrats und des Parlaments erneut. 62 Prozent haben ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. Die Zustimmung ist in der aufgeheizten Atmosphäre seit Juni noch gestiegen.
24 von 26 Kantonen sagten Ja zur Vorlage – sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten das Covid-19-Gesetz ab.
Ein Vergleich zwischen Juni und November zeigt, dass mehrere konservative Deutschschweizer Kantone ins Ja gekippt sind. Ein Beispiel: Nidwalden hatte im Juni mit 51 Prozent Nein zum Covid-Gesetz gesagt, nun mit 59 Prozent Ja.
Obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter, kommt das deutliche Ja eigentlich nicht überraschend. In den Abstimmungsumfragen vor dem Urnengang lagen die Befürworter des Covid-19-Gesetzes stets klar vorne. (sda/ldc)
Mit der Pressekonferenz des Bundeserates beenden wir unseren Live-Ticker zur Abstimmung über das Covid-Gesetz. Die Redaktion versorgt Sie im Lauf des Abends aber noch mit weiteren vertiefenden Berichten.
Verfolgen Sie hier die Medienkonferenz des Bundesrates zum Abstimmungssonntag:
Zuerst spricht Alain Berset zum Ja zur Pflege-Initiative, dann Karin Keller-Sutter zum Nein zur Justiz-Initiative, schliesslich folgt nochmals Berset zum Covid-Gesetz.
Alain Berset sagt zum Ja zum Covid-Gesetz:
Er zeigt sich erfreut darüber, dass die Bevölkerung zum zweiten Mal innert weniger Monate den Kurs der Regierung und des Parlaments gestützt hat.
Das Ja erlaube Bundesrat, Parlament und Kantonen, den eingeschlagenen Weg in der Pandemie fortzusetzen. Der Bundesrat werde aber weiterhin keine Massnahmen länger als unbedingt nötig in Kraft lassen.
Ausserdem weist Berset darauf hin, dass es zu einer Demokratie gehöre, Niederlage zu akzeptieren. Dies sollten nun auch die Gegner des Covid-Gesetzes tun. Wut und Hass gehörten aber nicht zur Schweizer Demokratie. Die Bevölkerung müsse sich nun zusammenraufen. Dem Virus seien unsere Auseinandersetzungen egal.
Das sagt Alain Berset zur neuen Virusvariante:
Ausserdem äussert sich Alain Berset zur neuen Variante, die am Donnerstag bekannt geworden war. Er spricht von einer sehr schlechten Nachricht und einer unschönen Situation.
Der Bundesrat werde versuchen, die Situation unter Kontrolle zu halten. Berset verweist auf die Flugverbote und die neuen Quarantänebestimmungen, die seit Freitag nach und nach in Kraft getreten sind.
Im Abstimmungsstudio von SRF trafen am Nachmittag Befürworter und Gegner des Covid-Gesetzes aufeinander. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fand dabei deutliche Worte zum Verhalten der Gegner. Hier können Sie den Ausschnitt im Video anschauen:
Wie nach jedem Abstimmungssonntag treten jene Mitglieder des Bundesrates, die eine Vorlage zu vertreten hatten, vor die Medien. Im Fall des Covid-Gesetzes ist das Alain Berset. Der Auftritt ist für 17.15 Uhr geplant.
62 Prozent der Stimmenden und 24 von 26 Kantonen sagen Ja zum Covid-Gesetz. Diese Abstimmung wurde trotz der heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld eine klare Sache.
Hinzu kommt eine für die Schweiz sehr hohe Stimmbeteiligung von 65,7 Prozent. Die vierthöchste seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Das Schlussresultat folgt wohl in Kürze. Aktuell fehlen nur noch die Ergebnisse aus drei Kreisen der Stadt Zürich.
Ein Update vom Bundesplatz. Wie die Webcam von der Bundeshauskuppel zeigt, ist der Platz inzwischen praktisch leer. Zunächst hatten noch einige Dutzend Personen wegen der Covid-Abstimmung demonstriert. Der grosse Protest der Massnahmengegner ist bislang also ausgeblieben.
Jetzt ist es definitiv. Nur 2 von 26 Kantonen sagen Nein zum Covid-Gesetz: Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent Nein-Stimmen) und Schwyz (51,4 Prozent).
Alle Kantone bis auf Zürich sind inzwischen ausgezählt. Am deutlichsten Ja sagt Basel-Stadt mit 70,6 Prozent. Bern liegt mit 62,5 ziemlich genau im Schweizer Schnitt. In Zürich werden inzwischen knapp 66 Prozent Ja-Stimmen erwartet.
Interessant sind die Verschiebungen im Vergleich zur ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz im Juni. Gemäss einer Übersicht des Instituts Gfs sind mehrere konservative Deutschschweizer Kantone ins Ja gekippt. Das durfte angesichts der starken öffentlichen Präsenz der Gegner – gerade auf dem Land – nicht erwartet werden. Deren aggressive Nein-Kampagne hat offensichtlich vor allem das Ja-Lager gestärkt.
Auch ausländische Medien berichten über die Covid-Abstimmung. So stellt etwa der «Spiegel» fest, dass sich trotz des heftigen Abstimmungskampfes eine deutliche Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen hat.
Inzwischen hat das Institut Gfs eine erste Prognose zur Stimmbeteiligung veröffentlich: Sie dürfte bei rund 65 Prozent liegen. Der Fehlerbereich liegt noch bei plus/minus 2 Prozent.
Das wäre die vierthöchste Stimmbeteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.
Die Nervosität vor diesem Abstimmungswochenende war gross. Die Berner Polizei rechnete mit grösseren Demonstrationen von Gegnern des Covid-Gesetzes und sperrte den Zugang zum Bundeshaus mit dem mobilen Zaun ab.
Zunächst war es allerdings weitgehend ruhig auf dem Bundesplatz. Einige Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich versammelt.
Die Webcam von der Kuppel des Bundeshauses zeigt um 14.50 Uhr ebenfalls einen weitgehend leeren Bundesplatz.
Kurz darauf kam es allerdings zu einer kurzen Intervention der Polizei, wie dieses Video zeigt:
Auch aus dem Kanton Bern liegt inzwischen ein Zwischenergebnis vor. Auch hier zeichnet sich eine klare Mehrheit für das Covid-19-Gesetz ab. Sechs von zehn Verwaltungskreisen sind ausgezählt, die Befürworter liegen mit 57,7 Prozent der Stimmen vorne.
Damit werden maximal zwei Kantone das Gesetz ablehnen. In Appenzell Innerrhoden ist das Nein schon definitiv, in Schwyz steht es auf der Kippe.
Das offizielle Nein-Komitee akzeptiert das deutliche Ja zum Covid-Gesetz. «Wohl oder übel», wie einer ihrer Vertreter kurz nach Publikation der ersten Hochrechnungen sagte. Man werde aber weiter gegen das Gesetz kämpfen.
Noch einen Schritt weiter geht jetzt «Mass-Voll», eine radikale Splittergruppe innerhalb der Gegnerschaft. Sie erklärte die Abstimmung in einem Statement, das sie unter anderem auf Twitter veröffentlichte, für «nicht legitim und für uns nicht bindend». Ein beispielloser Vorgang.
Trotz des deutlichen Ja zum Covid-Gesetz sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden sehr gross: Baden (AG) stimmt zum Beispiel mit 75,5 Prozent Ja, Unteriberg (SZ) mit 81,3 Prozent Nein.
Alle bisher veröffentlichten Schlussresultate aus den Gemeinde finden Sie hier auf unserer interaktiven Karte.
Inzwischen haben viele Kantone ihre Schlussresultate veröffentlicht. Fast alle nehmen das Covid-Gesetz an – auch kleine, ländliche Kantone wie Glarus, Ob- und Nidwalden, Uri oder Appenzell Ausserrhoden. Das erste definitive Nein meldet Appenzell Innerrhoden. Dort lehnen 55,8 Prozent das Covid-Gesetz ab.
Ein weiteres Nein könnte es in Schwyz geben. Gemäss einem Zwischenresultat liegen die Gegner knapp mit 51 Prozent vorne. In allen anderen Kantonen deuten Hochrechnungen oder Zwischenresultat auf ein Ja hin. Noch keine Angaben gibt es einzig zum Kanton Bern.
Inzwischen sind zwei Drittel der Schweizer Gemeinden ausgezählt. Aus vielen Kantonen liegen Hochrechnungen oder Zwischenresultate vor. Bislang deuten diese nur im Kanton Schwyz auf ein knappes Nein hin. Nach Auszählung von 21 der 30 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei rund 51 Prozent.
Dieses Abstimmungswochenende hat offensichtlich bewegt. Noch ist die Stimmbeteiligung nicht bekannt, doch dieses Bild aus Zürich zeigt eine ungewöhnlich lange Schlange von Stimmenden am Sonntagmorgen. Sie reicht vom Stadthaus bis über die Münsterbrücke.
Ob es für eine schweizweite rekordhohe Stimmbeteiligung reicht, wird der Nachmittag zeigen. Dafür bräuchte es eine Beteiligung von fast 79 Prozent, wie diese Übersicht zeigt:
Das unterlegene Nein-Komitee will laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren. Macht aber gleichzeitig die angeblich «irreführende Fragestellung» in den Abstimmungsunterlagen mitverantwortlich für seine Niederlage.
Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender zu SRF. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.
Das Komitee werde aber zuerst das Resultat analysieren und dann am kommenden Dienstag an einer Medienorientierung ausführen, wie es weitergehe, und was man allenfalls als Nächstes plane.
Auf Twitter fallen die Reaktionen der Gegner derweil weniger zurückhaltend aus. Da wird die Mehrheit der Ja-Stimmenden unter anderem als «dumm» oder «bescheuert» bezeichnet. Hier ein Tweet der anständigeren Sorte:
Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz kann das Covid-Zertifikat weitergeführt werden. Daneben bleiben weitere Corona-Massnahmen in Kraft. Ein Überblick zu den wichtigsten:
Der Bundesrat muss die Kantonsregierungen weiter in seine Krisenpolitik einbeziehen. Zudem muss er die Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens so gering wie möglich halten.
Die Corona-Finanzhilfen wurden mit der Anpassung des Geseztes auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. So haben zusätzliche Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen, weil sie wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten.
Der Bund kann die Kantone dazu verpflichten, die Rückverfolgung von Infektionen zu verbessern. Der Bund entschädigt die Kantone für ihren Aufwand.
Der Bundesrat kann wichtige medizinische Güter nicht nur noch beschaffen, sondern auch herstellen lassen. Auf dieser Grundlage hat er das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) beauftragt, ein bis Ende 2022 befristetes Programm zur Förderung der Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln umzusetzen. (sda)
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