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Kommentar zum CannabisverbotUnverhältnismässige Sanktion

Cannabiskonsumenten per se den Fahrausweis zu entziehen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Nur wer nachweislich bekifft fährt, sollte bestraft werden. Es braucht die gleichen Regeln wie beim Alkohol.

Bei Grosskontrollen kann die Polizei die Verkehrsteilnehmer auch auf Drogenkonsum testen. Bei Cannabiskonsumenten reicht oft schon die Tatsache, dass sich Spuren im Blut finden, um den Führerschein zu entziehen.
Bei Grosskontrollen kann die Polizei die Verkehrsteilnehmer auch auf Drogenkonsum testen. Bei Cannabiskonsumenten reicht oft schon die Tatsache, dass sich Spuren im Blut finden, um den Führerschein zu entziehen.
Foto: Stefan Leimer/Tamedia

Geschichten wie jene von D.N. gibt es viele. Und mit jeder wird noch offensichtlicher, wie die Schweizer Politiker auf gesamter Linie versagt haben und in keiner Weise bereit sind, sich zu verbessern. Gemessen an den Zielen zur Bekämpfung des illegalen Handels und des Jugendschutzes, ist das Cannabisverbot komplett gescheitert. Der Widerspruch, einerseits von Menschenrechten zu reden, andererseits aber Menschen, die Cannabis konsumieren, weiter zu kriminalisieren, als hätten sie ein Verbrechen begangen, besteht seit Jahrzehnten und ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Die Administrativmassnahme stammt aus der Zeit, als US-Präsident Richard Nixon seinen aussichtslosen «War on Drug» führte, und wurde von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger mit dem Programm Via Secura zementiert. Dabei geht es nicht darum, ob jemand tatsächlich ein Risiko im Strassenverkehr darstellt, wofür er auch sanktioniert werden soll. Vielmehr geht es um Stigmatisierung: Wer Hanf konsumiert, ist schuldig.

Warum gibt es bei Alkohol Grenzwerte, was die Fahrtüchtigkeit betrifft, bei Cannabis aber nicht? Was für eine schöne Mär von humaner helvetischer Gesetzgebung. Daran ändert die Billigung von medizinischem Hanf wenig. Verurteilung, Staatsmacht und Sanktion wegen eines Jointsz oder einer Hanfpflanze gehören zum Alltag in der Schweiz. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Zurzeit gibt es zwei Hanfliberalisierer im basel-städtischen Regierungsrat. Baschi Dürr (FDP) und Tanja Soland (SP). Warum stellen sie diesen unsäglichen Automatismus bei der Administrativmassnahme nicht ab? Aber auch die anderen Regierungsräte sind in der Pflicht. Wenn der Regierungsrat sich aus humanistischen Gründen weigert, einen Asylsuchenden auszuschaffen, warum hält er dann daran fest, dass jemand, der einen Joint raucht und nicht fährt, gleich seinen Fahrausweis verliert? Basel-Stadt könnte vorangehen und hier endlich einen Paradigmenwechsel herbeiführen.