Reexport von Panzern und MunitionUNO-Verfahren soll Waffenlieferungen in die Ukraine nun doch ermöglichen
Politiker aus vier Parteien haben einen Ausweg gefunden, um die blockierte Kriegsmaterial-Debatte wieder in Schwung zu bringen.
Dänemark wollte Piranha-Schützenpanzer an die Ukraine weiterleiten, die Schweiz hat das untersagt. Dieser Piranha gehört der Schweizer Armee.
Foto: Laurent Gillieron (Keystone)
Die Lösung heisst: Uniting for Peace. Dank diesem Verfahren der UNO soll die Weiterleitung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial in die Ukraine erlaubt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wird demnächst Anhörungen durchführen. Sie will dabei abklären, ob es möglich ist, das Prozedere «in der Schweizer Rechtsordnung rechtsverbindlich umzusetzen», wie es in einer Mitteilung heisst.
