Die Vereinten Nationen haben massive Menschenrechtsverletzungen im Iran angeprangert. «Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran ist weiter Gegenstand ernster Sorge», heisst es in einem der UNO-Vollversammlung in New York vorgelegten Bericht des zuständigen Sonderberichterstatters Ahmed Shaheed. Es gebe «keine Anzeichen der Verbesserung» in denen von der UNO beanstandeten Bereichen.

Trotz der Ankündigungen des neu gewählten iranischen Präsidenten Hassan Rohani, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land herbeizuführen, seien im Iran zwischen Januar 2012 und Juni dieses Jahres 724 Todesurteile vollstreckt worden, allein 202 im ersten Halbjahr 2013. Die meisten dieser Todesstrafen seien wegen Drogenhandels verhängt worden, hiess es in dem Bericht.

Moratorium für Hinrichtungen verlangt

Shaheed forderte Teheran erneut auf, Rechtsverstösse im Zusammenhang mit Drogen nicht mehr als Kapitalverbrechen zu ahnden. Zugleich appellierte er an die iranische Regierung, ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen, öffentliche Exekutionen, darunter Steinigungen, zu verbieten und die Todesstrafe auf solche Verbrechen zu begrenzen, die auch nach internationalem Recht als schwere Verbrechen gelten.

Kritisch äusserte sich Shaheed auch zur Meinungs- und Pressefreiheit im Iran. Journalisten würden inhaftiert, Medien von den Behörden geschlossen, insbesondere im Internet sei die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Mindestens 40 Journalisten und 29 Internetnutzer seien in Haft, seit Jahresanfang seien 23 Journalisten festgenommen worden, 67 Internetcafés wurden dem Bericht zufolge allein im Juli von den Behörden geschlossen. Insgesamt rund fünf Millionen Webseiten wurden abgeschaltet.

Der Bericht prangert zudem Benachteiligungen von Frauen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten an. Die Haftbedingungen in Gefängnissen wie Bandar Abbas und Ewin in Teheran seien «prekär». Der Sonderberichterstatter forderte Teheran auf, ihm die Einreise zu erlauben, damit er sich in den Gefängnissen selbst ein Bild von den Zuständen im iranischen Strafvollzug machen könne. Bislang wurde Shaheed die Einreise in den Iran verweigert. Für seine Berichte stützt er sich auf Zeugen im Ausland und im Iran.

Menschenrechtlerin freigelassen

Zugleich begrüsste Shaheed die Ankündigungen Rohanis, eine Verbesserung der Situation herbeiführen zu wollen. Noch habe der im Juni gewählte Präsident seiner Ansicht nach nicht genügend Zeit gehabt, um «substanzielle Veränderungen» zu bewirken.

Shaheed würdigte in diesem Zusammenhang die Freilassung der Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh Mitte September. Die Anwältin war Anfang 2011 zu elf Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem wegen des «Angriffs auf die nationale Sicherheit» und «Propaganda gegen die Staatsführung». Sie hatte sich im Iran vor allem für die Rechte der Frauen und gegen die Todesstrafe eingesetzt.

Ein iranischer UNO-Diplomat wies den Bericht Shaheeds als politisch motiviert zurück. Die Quellen seien «schlecht» und die Vorwürfe «veraltet».

AFP/chk