Uno-Gerichtshof: Unabhängigkeit Kosovos ist rechtens
Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos verstösst nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nicht gegen internationales Recht.
Die von Kosovo erklärte Unabhängigkeit von Serbien ist nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) rechtens. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht bindenden Stellungnahme.
Bisher haben 69 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Serbien sieht in der Unabhängigkeit der früheren Provinz dagegen eine flagrante Verletzung seiner territorialen Integrität. Die Regierung in Belgrad wird in dieser Ansicht im UNO-Sicherheitsrat von Russland unterstützt.
Waffenstillstand von der Nato überwacht
Serbien verlor 1999 die Kontrolle über Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanischstämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschliessend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht.
Seither leben in Kosovo zwei Millionen Albaner und 120'000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Der Streit behindert auch die Beitrittsbemühungen Serbiens zur Europäischen Union.
Ähnliche Vorwürfe
Die Entscheidung des Gerichts dürfte auch Auswirkungen auf eine ganze Reihe separatistischer Bestrebungen in der Welt haben. Georgien erhob 2008 vor dem Gericht ähnliche Vorwürfe gegen Russland wegen des Konflikts in Süd-Ossetien.
Russland hat die abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt, jedoch sind nur wenige andere Staaten diesem Schritt gefolgt. Spanien hat bereits klargestellt, Kosovo nicht anerkennen zu wollen. Die Regierung in Madrid sieht sich im eigenen Land separatistischen Bestrebungen wie denjenigen der Basken ausgesetzt.
Nach zehn Tagen anerkannt
Die Schweiz hat Kosovo bereits zehn Tage nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 als neuen Staat anerkannt. Als eines der ersten Länder hatte sie sich schon 2005 für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen.
Die Klärung des Kosovo-Status sei eine Voraussetzung für die Stabilität sowie die wirtschaftliche und politische Entwicklung in ganz Südosteuropa, erklärte der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin zur Anerkennung des unabhängigen Kosovo.
AFP/sam
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