«Unmenschliche Härte untergräbt das Vertrauen in den Staat»
Die SVP-Durchsetzungsinitiative geniesst hohe Zustimmung. Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann versteht die Sorgen der Bevölkerung – und würde trotzdem Nein stimmen.
Ausschaffen ohne Wenn und Aber: Aktivisten demonstrieren gegen Zwangsausschaffungen nach dem Tod eines Asylsuchenden im Jahr 2010 (17. März 2012).
Steffen Schmidt, Keystone
In dreieinhalb Monaten kommt die Durchsetzungsinitiative vors Volk. Sie wird laut einer Umfrage derzeit von 66 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Wie erklären Sie sich eine derartige Zustimmung zu einer Initiative, hinter der einzig die SVP steht?
Die politische Grosswetterlage spielt sicher eine Rolle. Die Bilder von den dramatischen Ereignissen an der EU-Aussengrenze und die Meldungen von Staaten, die ihre Grenze dichtmachen, machen uns alle nachdenklich und den meisten verständlicherweise auch Angst. Das verstärkt die Abwehrhaltungen bei allen Fragen, die mit Migration zu tun haben.
