Uni Basel muss mit weniger Geld haushalten

Die Universität Basel soll künftig mit tieferen Trägerbeiträgen aus Basel-Stadt und Baselland auskommen: Die beiden Regierungen haben sich für die nächste Leistungsperiode geeinigt, das Uni-Globalbudget bis 2021 um zehn Millionen Franken zu senken.

Es sei gelungen, die gemeinsame Trägerschaft mit einem für alle gangbaren Weg zu sichern, sagte die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind am Montag in einem Hörsaal der Universität Basel vor dem Medien. Ihr baselstädtischer Amtskollege Conradin Cramer ergänzte, dass der ausgehandelte Kompromiss der Universität nicht schade, denn das sei für Basel-Stadt «die rote Linie» gewesen.

Das aktuelle Träger-Globalbudget der Uni Basel beläuft sich auf 329,5 Millionen Franken, woran Baselland 169 und Basel-Stadt 160,5 Millionen beisteuern. In der nächsten Leistungsperiode - sie dauert von 2018 bis 2021 - soll es bis 2019 leicht steigen auf 335,5 Millionen und dann per 2021 auf 319,5 Millionen sinken.

Baselbieter Beitrag sinkt stärker

Die Trägerbeiträge der beiden Basel an die gemeinsame Uni sollen sich gemäss dem Verhandlungsergebnis nach einer komplizierten Berechnungsweise unterschiedlich entwickeln: 2019 soll Baselland 170,6 Millionen und Basel Stadt 164,9 Millionen zahlen. 2021 sollen es dann von Baselland 162,7 und von Basel-Stadt 156,8 Millionen sein.

Dies bedeutet gegenüber heute eine Entlastung per 2021 für Baselland um 6,3 Millionen und für Basel-Stadt einer um 3,7 Millionen Franken. Der Vorschlag muss nun durch die beiden Parlamente. Beide Regierungen erachten ihn in ihren Parlamenten als «mehrheitsfähig».

Sparbeitrag der Uni von 44 Millionen

Die Universität muss 2020 selber 20,4 Millionen sparen, 2021 dann 23,4 Millionen, was in die Trägerbeiträge eingerechnet ist. Dies sei akzeptabel und machbar, sagte Universitätsratspräsident Ulrich Vischer in einer ersten Reaktion vor den Medien. Viel wichtiger sei für die Uni aber, dass sich die beiden Regierung einig geworden seien über eine weiterhin gemeinsame Trägerschaft.

Der eigene Sparbeitrag der Universität sei jedoch «kein Klacks», sagte Uni-Rektorin Andrea Schenker-Wicki. Zusammen mit allen Fakultäten will sie bis Ende Jahr einen Massnahmenplan erarbeiten.

Geprüft würden dabei auch höhere Studiengebühren. Angezapft werden sollen zudem Reserven. Insgesamt soll die Wertschöpfungskette der Universität gemäss Schenker «möglichst unangetastet» und das Leistungsangebot gleich bleiben. Mit Mitteln von Bund, anderen Kantonen und Dritten ist das Uni-Gesamtbudget mehr als doppelt so gross wie die Beiträge beider Basel: Für 2016 hatte sie einen Aufwand von 753 Millionen ausgewiesen - und ein Minus von 0,6 Millionen Franken.

Uni-Präsidium ans Baselbiet

Nicht einbezogen sind in die Trägerbeiträge der laufende 80-Millionen-Deal, mit dem Basel-Stadt dem Baselbiet bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken extra zahlt, sowie eine Mietzinsreduktion des Stadtkantons an die Uni. Dieser Mietabschlag in der Höhe von zehn Millionen Franken will der Kanton Basel-Stadt nun bis 2021 alleine weiterführen.

In der Leistungsperiode 2018 bis 2021 soll auch ein neues langfristiges Finanzierungsmodell für die Uni Basel erarbeitet werden. Dieses soll gemäss Gschwind «dynamischen Charakter aufweisen» sowie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Träger und Standortvorteile berücksichtigen.

Ein finanzielles Ziel für die Beiträge nach 2021 nannte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber nicht. Es sei jedoch wichtig, dass sich diese «stabilisieren». Das Präsidium des Universitätsrates soll zudem per 2020 an Baselland übergehen. Den ganzen Immobilienbereich lassen die beiden Regierungen extern analysieren; über allfällige Uni-Ableger im Baselbiet soll dann 2018 entschieden werden.

Baselbiet halbiert Kulturgelder für Stadt

Zusammen mit den Uni-Trägerbeiträgen haben die beiden Regierungen auch Eckwerte für einen neuen Kulturvertrag ausgehandelt. Dabei soll ab 2021 der Stadtkanton 5,1 Millionen mehr Kosten übernehmen, um Baselland um diese Summe zu entlasten. Der Landkanton halbiert damit seine Zahlungen aus der Kulturvertragspauschale.

Basel-Stadt soll dafür künftig allein die Verantwortung für die Mittelvergabe tragen. Einen neuen Kulturvertrag wurde Landrat und Grossem Rat Mitte 2018 in Aussicht gestellt.

Unter dem Strich soll damit für den Kanton Basel-Landschaft bei Universität und Kultur im Jahr 2021 eine Entlastung von 21,8 Millionen Franken entstehen. Basel-Stadt spart dann insgesamt 1,6 Millionen Franken ein.

BL-Sparstrategie als Auslöser

Ausgelöst worden waren die Verhandlungen zwischen den beiden Basel zur Universität und Kultur vor zwei Jahren: Die Regierung des klammen Baselbiets hatte angekündigt, ab 2018 an die gemeinsame Universität 25 Millionen Franken weniger zahlen zu wollen. Zudem wolle sie die Kulturpauschale um rund fünf Millionen Franken kürzen.

Der vom Stadtkanton angeregte 80-Millionen-Deal hielt den Landkanton in der Folge ab, Uni- und Kulturvertrag per Ende 2015 zu kündigen. Der Univertrag ist nun auf Ende 2019 mit Wirkung auf das Jahr 2021 kündbar. Der Uni-Immobilienvertrag sowie der Kulturvertrag können nach dem Ende des Spar-Deals ab 2019 mit einer einjährigen Kündigungsfrist beendet werden.

SDA/amu