Ungewöhnlicher Deal mit Steuersündern
Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Amnestie für Steuerhinterzieher im Tausch gegen Geld für den Staat.

Wer sein nicht versteuertes Vermögen offenlege, solle straffrei bleiben – und im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen, berichtete «El Mundo» am Montag. Die Zeitung zitierte hohe Regierungsstellen, das Projekt sei «super-geheim». «Zunächst würde das unsere Finanzierungskosten für neue Schulden senken, ausserdem würden wir das versteckte Geld aufdecken, für das dann Steuern gezahlt werde müssten, was wiederum unsere Steuereinnahmen erhöhen würde», sagte ein Unterstützer des Vorhabens «El Mundo».
Spanien ist hoch verschuldet: Das Staatsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Situation löste Unruhe an den internationalen Finanzmärkten aus, Ratingagenturen senkten die Noten für die Kreditwürdigkeit Spaniens, und für die Kreditaufnahme muss das Land inzwischen entsprechend deutlich höhere Zinsen zahlen. Schätzungen zufolge wird in Spanien bis zu einem Viertel der Wirtschaftsleistung schwarz erwirtschaftet. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat im Kampf gegen die hohe Verschuldung harte Sparmassnahmen im Sozialbereich angekündigt. Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, den Unmut der Bevölkerung darüber zu dämpfen. Unter anderem plant sie dazu eine Reichensteuer.
AFP/cpm
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