Merkel: Corona-Lage «sehr ernst»Lockdown für Ungeimpfte in Deutschland
Im Kampf gegen die vierte Welle verschärft Berlin die Massnahmen. Auch mit der angekündigten Impfpflicht wird es bald konkret.
Angela Merkel und Olaf Scholz, Noch-Kanzlerin und Bald-Kanzler, haben mit den Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer am Donnerstag einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen. Die meisten Freizeitaktivitäten sind künftig Geimpften und Genesenen vorbehalten: 2-G gilt in allen Restaurants, Bars, Kinos, Theatern oder Fitnessclubs sowie in allen Läden mit der Ausnahme von Supermärkten oder Apotheken.
Ungeimpfte müssen zudem ihre Kontakte stark einschränken: Auch privat darf ein Haushalt höchstens noch mit zwei Personen eines weiteren Haushalts zusammenkommen. Für Treffen geimpfter Menschen gibt es keine Einschränkungen. Am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr gelten schon seit letzter Woche 3-G-Regeln: Nichtgeimpfte brauchen einen tagesaktuellen negativen Test. In den Schulen müssen ab sofort wieder auf allen Altersstufen Masken getragen werden. Grossveranstaltungen werden auf maximal 15’000 Personen im Freien und 5000 in geschlossenen Räumen beschränkt.
Merkel und Scholz bezeichneten die Lage in der vierten Welle beide als «sehr ernst». Ihre Massnahmen kommen allerdings spät, aus Sicht vieler Experten und Expertinnen zu spät. Die Zahl der Neuinfektionen ist in dieser Woche zwar erstmals seit langem nicht mehr gestiegen, liegt allerdings immer noch doppelt so hoch wie die früheren Höchstwerte. Viele Intensivstationen sind bereits jetzt im Ausnahmezustand, Covid-Patienten werden durch das ganze Land geflogen. Die Spitäler erwarten den Höhepunkt der Belastung erst zu Weihnachten, ganz unabhängig von den jetzt beschlossenen Massnahmen.
Epidemiologen beurteilen deren Wirkung skeptisch. Um die vierte Welle zu brechen, sei eine Reduktion der Kontakte um bis zu 60 Prozent nötig. Ein Lockdown wie im Dezember vor einem Jahr, als alle Läden und Schulen geschlossen waren, bringe etwa 50 Prozent. Ein Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants 30 Prozent. Von generellen 2-G-Regeln verspreche man sich nicht mehr als 15 Prozent.
Abgesehen von den Einschränkungen für Ungeimpfte, will Scholz’ künftige Regierung vor allem die Booster-Impfkampagne stark beschleunigen. Bis zu 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten seien das Ziel. Das würde bedeuten, dass Deutschland ähnlich viel impfen müsste wie in den Rekordzeiten im Mai und Juni, also etwa 1,5 Millionen Dosen am Tag. Seit letzter Woche hat das Impftempo tatsächlich stark angezogen. Zuletzt wurden erstmals wieder eine Million Dosen verimpft, auf Erstimpfungen entfielen immerhin 100’000.
Die für Ende Februar angekündigte Impfpflicht wirft ihre Schatten offenbar voraus. Nach Scholz und dem grünen Vizekanzler Robert Habeck signalisierte nun auch FDP-Chef Christian Lindner sein Einverständnis. Die Impfquote sei einfach viel zu tief, sagte er im TV-Programm von «Bild». «Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen. Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht», so Lindner. «Das ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismässig.»
Die Unionsparteien CDU/CSU und die Linkspartei stimmen einem Obligatorium schon länger zu, im Bundestag dürfte es also eine sehr breite Mehrheit bekommen. Die Debatte hat jedoch gerade erst begonnen. Die Fronten verlaufen teils quer durch die Parteien. Die prominente Linke Sahra Wagenknecht etwa schimpfte zuletzt ebenso über den «kopflosen und gefährlichen Wortbruch» der deutschen Politik wie der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily, der die Impfpflicht für «verfassungswidrig» hält.
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