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EU-Bericht mit ZündstoffUngarn und Polen fallen beim Rechtsstaat-Test durch

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders einen Bericht zum Gesundheitszustand des Rechtsstaats in den 27 Mitgliedsstaaten vorgestellt.

Vernichtendes Zeugnis

Medienvielfalt ist gefährdet

Ungarn sei eine «kranke Demokratie».

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission
58 Kommentare
    Luc Holzer

    Ungarn sei eine «kranke Demokratie».

    Man kann sich fragen, was wir unter einer "gesunden Demokratie" zu verstehen haben.

    Etwa das, was zwischen Ende 2015 und etwa Ende 2018 in Deutschland dazu geführt hat, dass Medien nur noch zu verkünden hatten, was der Merkelschen Deutungshoheit genehm war.

    Oder etwa die Massnahmen der Spanischen Regierung, als Katalonien 2017 für seine Unabhängikeit demonstriert hat.

    «Wir behandeln alle Mitgliedsstaaten gleich» meint Vera Jourova zu den Bewertungen der EU Kommission.

    Wahrscheinlich behandelt man aber auch dort einige Mitglieder etwas "gleicher".