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Ultra-konservative FamilienpolitikUngarn schränkt Rechte von Trans- und Intersexuellen massiv ein

Das rechtsnationale Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem Menschen ihr registriertes Geschlecht nicht mehr ändern können – auch nicht nach einer Geschlechtsumwandlung.

In Ungarn sollen die Rechte Trans- und Intersexueller drastisch beschnitten werden. Teilnehmer einer Parade für Toleranz zeigen die LGBTQ-Flagge, das Symbol für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. (Archivbild)
In Ungarn sollen die Rechte Trans- und Intersexueller drastisch beschnitten werden. Teilnehmer einer Parade für Toleranz zeigen die LGBTQ-Flagge, das Symbol für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. (Archivbild)
Foto: Manu Fernandez/Keystone

Ungarns Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen drastisch einschränkt.

Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Insbesondere schliesst dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: «Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus.» Sie verstärke eine «intolerante und feindselige Umgebung» für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.

Ultra-konservative Familienpolitik

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt.

Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die «Gender-Theorie», das heisst gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten.

SDA

49 Kommentare
    Gabi Bossert

    Da jubeln doch in ganz Europa, auch in der CH, eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, dem rechts populistischen Mut dieser erbärmlich, Menschenunwürdigen Konsequenz endlich einen Riegel vorgeschoben zu haben. Überall sonst müssen die Angriffe auf diese Minderheit auf Strassen und Etablissements privat erledigt werden.