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Zweifel an GlaubwürdigkeitUnd wieder tritt der oberste Atomaufseher zurück

Martin Zimmermann legt sein Amt als Präsident des Ensi-Rats nieder, nachdem Zweifel an seiner Unabhängigkeit laut geworden sind. Der Fall ist auch ein Problem für das Departement von Simonetta Sommaruga.

 Will mit seinem Rücktritt die «Glaubwürdigkeit des Ensi schützen»: Martin Zimmermann.
Will mit seinem Rücktritt die «Glaubwürdigkeit des Ensi schützen»: Martin Zimmermann.
Foto: Ensi

Seine Wahl im letzten November ist geräuschlos verlaufen. Mit einem Knall erfolgt nun aber sein Abgang bei der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi): Martin Zimmermann tritt per Ende Juni von seinem Amt als Präsident des Ensi-Rats zurück, also der Oberaufsicht des Ensi, dessen Mitglieder jeweils vom Bundesrat für vier Jahre gewählt werden.

Zimmermann ist der Öffentlichkeit kaum bekannt, seine Funktion aber wichtig: Als Präsident steht er einem Gremium vor, das die Sicherheits- und Fehlerkultur des Ensi überwacht. Mit seinem Rücktritt will Zimmermann laut Medienmitteilung die «Glaubwürdigkeit des Ensi schützen»: «Allein der Anschein von Voreingenommenheit könnte sich nachteilig auf das Ensi auswirken.»

Am Ursprung des Entscheids, den das Ensi am Mittwoch veröffentlicht hat, stehen Zweifel an Zimmermanns Unabhängigkeit, über welche die Online-Plattform «Infosperber» kürzlich berichtet hat. Zimmermann war demnach lange Zeit Mitglied des Nuklearforums, der offiziellen Stimme der Atomlobby also, sowie der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK), die sich gemäss Eigenbeschrieb «für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der friedlichen und sicheren Nutzung der Kernenergie» einsetzt. Er blieb es auch, als der Bundesrat ihn 2017 in den Ensi-Rat wählte. Erst mit der Ernennung zum Präsidenten auf den 1. Januar 2020 trat er aus.

Fehler im Uvek

Zimmermann sagt im «Infosperber»-Artikel, er habe seine Mitgliedschaften gegenüber dem Bundesrat offengelegt, auch seien diese publik gemacht worden. In der Ensi-Mitteilung versichert er zudem, er habe sämtliche gesetzliche Anforderungen an das Mandat erfüllt, nicht nur fachlich, sondern auch mit Blick auf die Unabhängigkeit.

Was also wusste der Bundesrat über die umstrittenen Mitgliedschaften? Das federführende Uvek, das Departement von Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP), schreibt auf Anfrage, Zimmermann habe die beiden Mitgliedschaften 2017 und 2019 gegenüber dem Uvek-Generalsekretariat nicht ausgewiesen, also in jenen Jahren, da er in den Ensi-Rat respektive zum Präsidenten gewählt wurde.

2018 indes hat Zimmermann dem Uvek gegenüber für Transparenz gesorgt, die Mitgliedschaften wurden aber im offiziellen Verzeichnis nicht erfasst, wie das Uvek auf Anfrage schreibt. Warum, ist unklar. «Es lässt sich aufgrund der Wechsel im Departement heute nicht mehr eruieren, weshalb diese Erfassung 2018 nicht erfolgt ist», schreibt das Uvek. Sommaruga steht dem Departement seit Januar 2019 vor, der Fehler passierte also noch unter ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (CVP).

Erneute Erschütterung des Vertrauens

Unbeantwortet lässt das Uvek die Frage, ob sich die Ausgangslage für Zimmermanns Wahl geändert hätte, wenn dessen Nähe zur Atomlobby dem Bundesrat bekannt gewesen wäre. Zumindest gemäss geltenden Vorschriften wäre er für eine Wahl gar nicht infrage gekommen: Mitglieder des Ensi-Rats «dürfen in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann».

Ausgestanden ist die Causa trotz des Rücktritts nicht: War es nur ein Versehen, dass es Zimmermanns Offenlegung 2018 den Weg nicht in die offiziellen Register des Bundes schaffte? Oder steckt mehr dahinter: Drückten da entscheidende Stellen in der Bundesverwaltung beide Augen zu? Das Uvek schreibt auf Anfrage, der Fall werde analysiert.

Eine erste Massnahme ist umgesetzt: Das Uvek hat alle Mitglieder des Ensi-Rats bereits aufgefordert, «ihre Interessenbindungen bei Bedarf zu aktualisieren». Dieser Appell dürfte nicht zuletzt mit Blick auf Zimmermanns Nachfolge erfolgen: Der Ensi-Rat wird nicht zum ersten Mal auf diese Art erschüttert. 2011 trat der damalige Präsident Peter Hufschmied aus dem Gremium ausebenfalls nachdem Zweifel an seiner Unabhängigkeit laut geworden waren.

Offener Brief an Bundesrat geplant

Interessant ist schliesslich der Zeitpunkt von Zimmermanns Rücktrittsankündigung. Nach dem Artikel auf «Infosperber» blieb es in der Öffentlichkeit ziemlich ruhig, nur die beiden Nationalrätinnen Martina Munz (SP) und Irène Kälin (Grüne) reichten je eine Interpellation mit Fragen zur Causa ein. Doch im Hintergrund braute sich etwas zusammen. 20 atomkritische Organisationen bereiteten unter der Federführung der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) einen offenen Brief an den Bundesrat vor. Geplant war zudem eine Aufsichtsbeschwerde zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat.

Zimmermann, so die Forderung, solle zumindest als Ensi-Präsident zurücktreten. Die Neutralität der Atomaufsicht sei nicht verhandelbar, heisst es im Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Die Organisationen verweisen darin auf den Atomunfall in Fukushima 2011. Spätestens seither sei klar, wie wichtig die Unabhängigkeit der Aufsicht sei, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu kontrollieren. Am Dienstagabend konfrontierte diese Zeitung Zimmermann und das Uvek mit der Forderung. Tags darauf erfolgte die Meldung des Rücktritts.