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Republikaner zum Impeachment«Das Verfahren ist schon tot», jubelt er

Donald Trumps Parteifreunde im Senat stimmen mehrheitlich für Rand Pauls Antrag, die Amtsenthebung als verfassungswidrig zu erklären. Damit winkt Trump der Freispruch.

Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky forderte, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären.
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky forderte, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären.
Foto: Saul Loeb (AFP, Getty Images)

Noch hat der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens gar nicht begonnen. Es gab bisher keine Plädoyers der demokratischen Ankläger, es gab keine Argumente von Donald Trumps Verteidigern. Der Senat wird erst in zwei Wochen zusammentreten, um darüber zu befinden, ob Trump sich der Anstiftung zum Aufstand schuldig gemacht hat. So lautet die Anklage, die das Repräsentantenhaus gegen Trump nach dem Angriff auf das Capitol erhoben hat.

Und doch ist schon jetzt absehbar, dass das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den inzwischen abgewählten Präsidenten mit grosser Wahrscheinlichkeit so enden wird wie das erste: mit einem Freispruch für Trump. Das geht aus der ersten Abstimmung hervor, die der Senat am Dienstag in dieser Sache durchgeführt hat. Sie sagt viel darüber aus, wie sich die Stimmung bei den Republikanern gegenüber Trump verändert hat oder wie eben nicht.

«Der Beschuldigte hat sein Amt schon verlassen»

Nachdem die 100 Senatoren den Eid abgelegt hatten, als unparteiische Geschworene zu walten, berieten sie über einen Antrag von Rand Paul. Der republikanische Senator aus Kentucky forderte, das Impeachment-Verfahren für verfassungswidrig zu erklären. Der Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgelehnt. Das heisst aber auch, dass nur gerade fünf Republikaner mit den geschlossenen Demokraten dafür stimmten, überhaupt ein Verfahren durchzuführen.

Für eine Verurteilung Trumps – und ein allenfalls damit verbundenes Verbot, je wieder ein politisches Amt zu bekleiden – brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen der Republikaner.

Trump sei nun ein Privatmann, und die Verfassung sehe kein Amtsenthebungsverfahren gegen Privatpersonen vor, sagte Paul. «Ein Impeachment ist dazu gedacht, jemanden aus dem Amt zu entfernen. Der Beschuldigte hat aber sein Amt bereits verlassen.» Nachdem der Senator sah, dass 45 Republikaner für seinen Antrag gestimmt hatten, jubelte er: «Das bedeutet, dass dieser Prozess schon bei der Ankunft im Senat tot ist.»

Ausnahmezustand, immer noch: Angehörige der Nationalgarde stehen vor dem Saal des Senats Wache.
Ausnahmezustand, immer noch: Angehörige der Nationalgarde stehen vor dem Saal des Senats Wache.
Foto: J. Scott Applewhite (AP Photo/Keystone)

Einiges spricht dafür, dass Paul mit seiner Einschätzung recht hat. Zwar ist die Abstimmung über den Antrag nicht bindend. Jeder republikanische Senator, der im ersten Schritt dafür gestimmt hat, das Verfahren für verfassungswidrig zu erklären, kann theoretisch zum Ende des Prozesses zum Schluss kommen, dass Trump trotzdem schuldig gesprochen werden müsse.

Auch McConnell stimmte gegen den Prozess

Dies erfordert allerdings gröbere geistige Verrenkungen. Viel eher sieht es danach aus, als könne sich Trump auf grossen Rückhalt in seiner Partei verlassen – trotz allem.

Die einzigen Republikaner, die mit ihrem Votum signalisierten, dass sie eine Verurteilung Trumps zumindest nicht im Vornherein ausschliessen, waren die Senatoren Mitt Romney, Susan Collins, Lisa Murkowski, Ben Sasse und Pat Toomey. Zu den 45 Republikanern, die für Pauls Antrag stimmten, gehörte dagegen auch Mitch McConnell.

Der Minderheitsführer hatte Trump nach dem Angriff auf das Capitol scharf kritisiert und ihm die Mitschuld am Mob gegeben, der in Trumps Namen versucht hatte, die formelle Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg noch zu stoppen. Zudem liess McConnell über die Medien durchsickern, dass er womöglich bereit sei, Trump zu verurteilen. Dies scheint nun höchst fraglich.

Die meisten Verfassungsrechtler sind der Ansicht, der Kongress habe das Recht, auch gegen ehemalige Präsidenten ein Impeachment-Verfahren durchzuführen.

Die Demokraten lehnen das Argument ab, wonach gegen einen bereits abgetretenen Präsidenten kein Amtsenthebungsverfahren mehr durchgeführt werden könne. Der Congressional Research Service (CRS), der parteiunabhängige wissenschaftliche Dienst des Parlaments, gibt ihnen tendenziell recht.

Die Passagen zum Impeachment in der Verfassung machten zwar keine explizite Aussage dazu, ob ein ehemaliger Präsident angeklagt und verurteilt werden könne, schreibt der CRS in einer aktuellen Stellungnahme. Die meisten Verfassungsrechtler seien aber der Ansicht, dass der Kongress dieses Recht habe.

Lieber nicht über Trump reden

Ein Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten hat es noch nie gegeben. Es gibt aber einen indirekten Präzedenzfall: 1876 trat William Belknap, Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant, wegen eines Korruptionsskandals zurück. Trotzdem wurde er vom Repräsentantenhaus angeklagt und musste sich einem Verfahren im Senat stellen.

Sicher ist, dass die Frage den Republikanern eine willkommene Gelegenheit bietet, etwas anderes zu thematisieren als Trumps Verhalten: seine wochenlangen Lügen über eine gestohlene Wahl, sein Druck auf republikanische Offizielle, das Wahlergebnis noch zu kippen – und sein Aufruf an seine Anhänger, zum Kongress zu ziehen. Die Ankläger der Demokraten wollen all dies beim Prozess in zwei Wochen verdichten und den Senatoren präsentieren.

Der Druck der Basis

Ob sie damit noch etwas bewirken, ist zweifelhaft. Um zu sehen, was die konservative Basis von ihren Mandatsträgern in Washington erwartet, hilft ein Blick nach Oregon. Dort erklärte die Republikanische Partei des Bundesstaats die zehn republikanischen Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus für eine Anklage Trumps gestimmt hatten, in einer Resolution zu «Verrätern». Beim Angriff auf das Capitol handle es sich um eine «Operation unter falscher Flagge», die angeblich zum Ziel hatte, Trumps Unterstützer zu diskreditieren.

Der Druck auf die republikanischen Senatoren also: gewaltig. Die Aussichten der Demokraten, doch noch genügend Stimmen für eine Verurteilung zu finden: düster. Und all dies, obschon das Verfahren noch nicht einmal richtig begonnen hat.

189 Kommentare
    Philippe Mettauer

    Über diesen Zielkonflikt zwischen dem präsidialen "Privileg", in den letzten Tagen der Amtszeit noch einen letzten (?) Verfassungsbruch zu begehen, und der Möglichkeit, diesen noch zeitgerecht zu ahnden, muss nun wohl oder übel das Oberste Gericht befinden.

    Weitere Baustelle - jedenfalls - einer in die Jahre gekommenen US Verfassung, welche trotz grösster Zerstrittenheit zwischen den Parteien einer grundlegenden Reform bedarf!