Neuer GeneralsekretärUmstrittener SVP-Mann wird Bundesrat Röstis wichtigster Vertrauter
Er wohnt im gleichen Dorf wie Rösti und hat unter Blocher Karriere gemacht: Mit Yves Bichsel holt der neue SVP-Magistrat einen Parteifreund in sein Departement.
Bundesrat Albert Rösti schlägt dem Gesamtbundesrat den promovierten Chemiker Yves Bichsel als Generalsekretär vor. Der Bundesrat hat am Mittwoch an dessen erster Sitzung in neuer Zusammensetzung den Vorschlag Röstis zu bestätigen. Die Wahl gilt als Formsache.
Rösti holt damit einen engen Vertrauten und Parteifreund ins grosse Umwelt- und Infrastrukturdepartement (Uvek). Wie Rösti selbst kommt auch Yves Bichsel aus Uetendorf, wo dieser mehrere Jahre die lokale SVP-Sektion präsidierte, während Rösti als Gemeindepräsident amtete.
Von der ETH zur SVP
Der Generalsekretär des Uvek ist für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich. Bei ihm laufen die Fäden aus sieben Bundesämtern zusammen, in denen über 2500 Angestellte arbeiten. Daneben hat das Generalsekretariat die Bundesratsgeschäfte vorzubereiten, es dient als Schnittstelle zum Parlament und ist auch für die Kommunikation verantwortlich. Gegenüber Post, SBB, Swisscom und Skyguide tritt das Generalsekretariat als Eigentümer auf und überprüft, ob die bundesnahen Unternehmen die strategischen Ziele des Bundesrats korrekt umsetzen.
Bichsel ist derzeit an der Seite von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) Generalsekretär der Gesundheitsdirektion des Kantons Bern. Der 51-Jährige hat an der ETH Zürich Chemie studiert. Er doktorierte im Bereich der Umweltnaturwissenschaften zum Thema Trinkwasseraufbereitung. Ab 2000 arbeitete er im Generalsekretariat der Schweizerischen Volkspartei SVP, zuerst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Fachbereichen Sozialpolitik, Gesundheit, Energie, Verkehr und Umwelt, dann als Pressesprecher.
Die Berner SP bezeichnete Bichsel als «SVP-Hardliner und Blocher-Intimus mit fundamental-christlicher Gesinnung».
Bundesrat Blocher holte ihn im Mai 2004 ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wo er das damals heftig umstrittene Schengen-Dossier führte. Der Bundesrat ernannte Bichsel im Frühjahr 2006 schliesslich zum stellvertretenden Generalsekretär. Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) trennte sich kurz nach Amtsantritt von Bichsel, mit der Begründung, es fehle die Vertrauensbasis. Danach war der vierfache Familienvater für kurze Zeit Generalsekretär der SVP Schweiz. Nach nur fünf Monaten trat er aus familiären Gründen von dieser Funktion zurück.
Auf 2009 holte Bundesrat Ueli Maurer Bichsel als Stabschef ins Verteidigungsdepartement (VBS). Später wurde er im selben Departement Chef der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen in der Abteilung Informations- und Objektsicherheit.
Im Jahr 2016 wählte ihn der Berner Regierungsrat auf Vorschlag des neuen SVP-Regierungsrats Pierre Alain Schnegg als Generalsekretär ins Berner Gesundheitsdepartement. Dies veranlasste die Kantonalberner SP zu heftiger Kritik. Sie bezeichnete Bichsel als «SVP-Hardliner und Blocher-Intimus mit fundamental-christlicher Gesinnung». Er ist Mitglied einer evangelikalen Freikirche.
Provokation für viele
Schnegg verteidigte Bichsel in der Folge öffentlich und bezeichnete ihn als intelligenten Generalisten, den er an seiner Seite dringend brauche. SVP-Präsident und Nationalrat Albert Rösti erklärte damals das Anecken Bichsels mit Bichsels «Überzeugung von der SVP und ihren Positionen». Dies wirke für viele als Provokation. Nun holt Rösti den 51-Jährigen in sein Departement.
Dem Vernehmen nach noch nicht ausgewählt hat Bundesrat Rösti seine zwei persönlichen Mitarbeitenden sowie seine Sprecherin oder seinen Sprecher.
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