Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Parlament aufgelöst. Das gab er in einer Erklärung auf seiner Webseite bekannt. Er rief zu vorgezogenen Neuwahlen auf, die am 26. Oktober stattfinden sollen. Poroschenko sagte, seine Entscheidung stehe im Einklang mit der Verfassung und dem Grossteil der Bürger der Ukraine. Er verwies auf den Zusammenbruch der Regierungskoalition vor mehreren Wochen.

Die Ankündigung des Staatschefs kommt vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes. «Viele Abgeordnete, die in der Rada (Parlament) sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten», sagte Poroschenko. Seine Entscheidung ziele darauf ab, das Parlament zu «reinigen.»

Damit meinte er offenbar die Partei der Regionen, die vom Gros der Bürger im industriell geprägten, russischsprachigen Osten der Ukraine unterstützt wird. Vor der Flucht von Expräsident Viktor Janukowitsch im Februar stellte sie die grösste Fraktion im Parlament und ist noch immer stark präsent. Die meisten Mitglieder der Partei hätten «diktatorische Gesetze akzeptiert, die den Hunderten des Himmels das Leben gekostet» hätten, erklärte Poroschenko in Anlehnung an einen Begriff, der für die Opfer der gewaltsamen Massenproteste gegen Janukowitsch verwendet wird.

Wichtig sei es auch, neue Volksvertreter aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine zu wählen. Unklar war jedoch, wie Poroschenko in so kurzer Zeit Neuwahlen in Donezk und Luhansk auf den Weg bringen will. Die Gefechte zwischen Separatisten und Regierungstruppen dauern in den Städten an, Hunderttausende Bewohner haben ihre Häuser verlassen.

Treffen zwischen Putin und Poroschenko

In den vergangenen Wochen haben die ukrainischen Regierungstruppen zwar mehrere Städte zurückerobert, die seit April von den Rebellen kontrolliert worden waren. Der Vormarsch kommt jedoch zu einem hohen Preis: Berichten zufolge kamen bislang mehr als 2000 Zivilisten und mindestens 726 ukrainische Soldaten ums Leben. Unabhängige Angaben zu den Verlusten aufseiten der Aufständischen gibt es nicht.

Heute findet in Minsk ein Gipfel statt, an dem neben Poroschenko auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll. Die Veranstaltung könnte drauf abzielen, die Ukraine unter Druck zu setzen, um ein Ende des Konflikts über Verhandlungen und nicht einen militärischen Sieg gegen die prorussischen Separatisten anzustreben.

Zweiter russischer Konvoi

Russland kündigte an, einen zweiten Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Aussenminister Sergej Lawrow teilte mit, die ukrainische Regierung sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die zweite Lkw-Kolonne mit humanitären Gütern in den kommenden Tagen dieselbe Route benutzen werde wie der erste Konvoi, der am Freitag ohne Genehmigung Kiews nach Lugansk gefahren war.

Die Ukraine hatte dies als «direkte Invasion» kritisiert, den Konvoi aber nicht angegriffen. Kiew äusserte den Verdacht, der Konvoi diene der Bewaffnung prorussischer Rebellen. Am Samstag kehrten die mehr als 200 weissen Lkw nach Russland zurück.

Nach Lawrows Angaben begann in Luhansk gestern die Verteilung der von diesem Konvoi gelieferten Lebensmittel, Wasser und anderer Hilfsgüter mit Beteiligung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Eine Bestätigung der Hilfsorganisation lag zunächst nicht vor.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte, eine Kolonne mit zehn Panzern, zwei gepanzerten Fahrzeugen und zwei Lastwagen habe in der Nähe von Schtscherbak im äussersten Südosten die Grenze überquert. Es handle sich um russische Militärfahrzeuge, die die Flagge der prorussischen Separatristen im ostukrainischen Donezk aufgezogen hätten. In der Nacht zuvor sei die nahegelegene Stadt Nowoasowsk von russischem Territorium aus beschossen worden. Später erklärte die Ukrainische Nationalgarde, zwei der Panzer seien zerstört worden. Lawrow sagte, er habe keine Informationen über die Kolonne.

Bereits Mitte August hatten westliche Journalisten berichtet, sie hätten einen russischen Militärkonvoi beim Eindringen in die Ukraine beobachtet. Später erklärte Poroschenko, die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. Russland erklärte damals, kein russischer Militärkonvoi habe die Grenze überquert.

sda/AP/mrs