Die Ukraine hat ein neues Gesetz gegen die grassierende Korruption im Land. Vom Streifenpolizisten bis zum Regierungschef sind künftig alle Staatsbediensteten verpflichtet, ihr Vermögen und sämtliche Zusatzeinkünfte zu rechtfertigen. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann für fünf oder zehn Jahre aus dem öffentlichen Dienst verbannt werden.

Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete das Gesetz am Donnerstag gut zwei Wochen vor den geplanten Parlamentswahlen. Die selbst nicht von den neuen Regeln betroffenen Abgeordneten hatten der Vorlage bereits am 16. September zugestimmt, allerdings nur widerwillig und erst im dritten Anlauf. Laut dem Präsidialamt soll das Gesetz «das Vertrauen in die Staatsmacht» wiederherstellen und das Verwaltungswesen «in Einklang mit europäischen Standards» bringen.

Milliarden ins Ausland geschafft

Der Kampf gegen die weitverbreitete Korruption im Beamtenapparat gehört zu den Kernforderungen der proeuropäischen Bürgerbewegung Euromaidan, deren Proteste massgeblich zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar beitrugen. Schätzungen zufolge hatten Getreue der alten Führung mehrere Milliarden, womöglich gar dutzende Milliarden Euro ins Ausland geschafft.

Gemäss der neuen Rechtslage dürfen künftig auch ehemalige Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB sowie frühere Kader der Kommunistischen Partei aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden. Wer in die Niederschlagung des Volksaufstands gegen Janukowitsch verwickelt war, muss ebenfalls mit dem Verlust seiner Beamtenstelle rechnen. Gleiches gilt für Funktionäre, die öffentlich als Unterstützer der prorussischen Separatisten in Erscheinung getreten sind.

Kritiker befürchten, dass sich die neue Staatsführung mithilfe des Gesetzes politischer Gegner entledigen will - zumal für die Kontrolle des Verwaltungspersonals das Justizministerium zuständig ist. Poroschenko bezeichnete den «historischen» Erlass auf seiner Twitter-Seite als ideales Instrument für die «Säuberung des Beamtenapparats». Die Zahl von bis zu einer Million Betroffenen nannte die Regierung. Seinen Kommentar im Kurzbotschaftendienst schloss Poroschenko mit den Worten: «Ruhm der Ukraine!»

Ähnliche Säuberungen wie die jetzt geplante gab es in den frühen 1990er Jahren auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

AFP/ldc