Überzeugende Grundlage
Der Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug zieht Lehren aus der gescheiterten Jet-Beschaffung vom Mai 2014.

Der Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug ist ausgezeichnet. Öffentlichkeit und Politik sind damit im Besitz eines fundierten Grundlagenpapiers. Analysen, technische und operative Entwicklungstendenzen, Luftkriegspoten- ziale im strategischen Umfeld – all dies ist beschrieben, beurteilt, und es werden realitätsbezogene Konsequenzen daraus abgeleitet.
Der Schluss ist klar: Will die neutrale Schweiz in ausserordentlicher Lage ihre Freiheit wahren und ihre Werte verteidigen, muss sie in der Luft möglichst lange und möglichst autonom Widerstand leisten können. Im Bericht herausgestrichen sind auch die Lehren, die es aus der gescheiterten Beschaffung vom Mai 2014 zu ziehen gilt. So fordern die Experten für das künftige Auswahlverfahren: «Werden die vorgegebenen Werte einzelner zwingend zu erfüllender Kriterien nicht erreicht, so scheiden die betroffenen Kampfflugzeuge aus der Evaluation aus.» Und weiter: Kriterien und Schwellenwerte müssten objektiv messbar sein und während der gesamten Evaluation unverändert bleiben. Wären allein schon diese Punkte letztes Mal erfüllt gewesen – das Volk hätte Ja gesagt.
Es ist ordnungspolitisch falsch, dem Volk nur dann eine hohe Ausgabe vorzulegen, wenn es um Kampfjets geht.
Intellektuell weniger redlich ist der Bericht hingegen bei der Begründung der vier vorgeschlagenen Varianten. Es ist falsch, wenn insinuiert wird, alle Optionen erfüllten die gestellten Anforderungen. Auch fällt auf, dass der Expertenbericht die dritte Option besonders heraushebt, jene, die 30 Kampfjets beinhaltet für sechs Milliarden Franken und eine Boden-Luftabwehr für zwei Milliarden. Die anderen Varianten werden zwar auch beleuchtet. Man merkt aber, dass es sich dabei entweder um Optionen handelt, an die selbst die Verfasser nicht glauben (Maximalvariante) oder die wegen vieler Nachteile nicht infrage kommen.
Wenig Wallungen zu erzeugen vermag die Frage, ob der nächste Jet wieder vors Volk kommen soll. Einerseits ist es ordnungspolitisch zweifellos falsch, dem Volk nur dann eine hohe Ausgabe vorzulegen, wenn es um Kampfjets geht. Genauso gerne würde man auch einmal über die massiv erhöhte Entwicklungshilfe abstimmen (aktuell 3,4 Milliarden) oder über explodierende Asylkosten. Andererseits dürfte die Akzeptanz im Volk nach den letzten beiden Kampfjet-Abstimmungen gering sein, sollte das Parlament erklären, dieses Mal gelte es derart ernst, dass allein Bern richtig entscheiden könne. Präsentieren Armee, Bundesrat und Parlament 2022 ein überzeugendes Projekt, wird dieses voraussichtlich eine Mehrheit finden. Sogar dann, wenn es die eine oder andere Milliarde mehr kostet.
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