«Übernimmt ein SVP-Bundesrat, wird es spannend»
Wie gehts weiter mit der Zuwanderungsinitiative nach dem Rechtsrutsch in der Schweiz? Wie reagiert Brüssel? Welche Rolle spielt Grossbritannien? Antworten von unserem Korrespondenten.
Mit den Wahlen am Sonntag ist das Schweizer Parlament nach rechts gerutscht. Was bedeutet dies für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Die Ausgangslage ist jetzt noch schwieriger, als sie es schon vor den Wahlen war. In den eineinhalb Jahren seit der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ist man einer Lösung ja nicht näher gekommen. Den neuen Verfassungsartikel und die Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Ich rechne damit, dass sich die Fronten jetzt eher noch verhärten. In Brüssel zweifelt man daran, dass es auf Schweizer Seite für eine flexible Lösung noch eine Mehrheit gibt. Auch die in EU-Kreisen verbreitete Hoffnung, die Schweiz werde möglicherweise bei einer zweiten Volksabstimmung das Votum vom 9. Februar 2014 korrigieren, hat sich jetzt zerschlagen.
