«Über die Boni-Frage zu reden, ist keinesfalls Sache einer PUK»
Der Nationalrat will die UBS-Affäre weiterhin mit einer PUK untersuchen. Am Montag könnte der Ständerat nachziehen. Staatsrechtler Rainer Schweizer warnt CVP und FDP vor einem Nein im Ständerat.
Wollen «nach vorne» schauen: Die CVP-Ständeräte Philipp Stähelin und Urs Schwaller mit Alex Kuprecht (SVP, von links).
Keystone
Die Position des Nationalrats ist deutlich: 123 Mitglieder wollen das Verhalten der Landesregierung im Fall UBS mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchten. Ihre Einsetzung hängt nun vom Ständerat ab. Die kleine Kammer, in der FDP und CVP dominieren, hat bereits signalisiert, dass von ihr keine Zustimmung zu erwarten ist. Der Bericht der GPK reiche vollumfänglich und man müsse nun nach vorne schauen, so der Tenor im Ständerat.